Machtwort von Merkel: Mit mir gibt es keine Steuererhöhung. Aber zwei CDU-Landesfürsten stellen sich quer.
Berlin. Nach einem turbulent verlaufenen Wochenende haben die Spitzen von CDU und CSU gestern einstimmig ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Darin werden Steuersenkungen über insgesamt rund 15 Milliarden Euro angekündigt, ohne allerdings Zeitpunkte für Entlastungsschritte zu nennen. Damit bleibt die Forderung der CSU nach präzisen Daten für Steuersenkungen unberücksichtigt. Das Papier soll heute vorgestellt werden.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sagten, beide Parteien seien sich einig darüber, dass in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall die sogenannte kalte Progression bekämpft werden soll. Das heißt, der Steuertarifverlauf soll so verändert werden, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Steuerprogression wieder aufgefressen werden. Dies sei "fest zugesagt". Andere steuerpolitische Vorhaben wie die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro stünden allerdings unter einem "Finanzierungsvorbehalt". Mit Blick auf die vorangegangene unionsinterne Debatte um mögliche Mehrwertsteuererhöhungen sagte Merkel: "Mit uns ist eine Steuererhöhung nicht zu machen. Die Menschen können sich auf mich verlassen."
Vor Beginn der gemeinsamen Vorstandssitzung hatten mehrere CDU-Spitzenpolitiker Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) vehement abgelehnt, den halben Mehrwertsteuersatz anzuheben. Oettinger blieb aber bei seiner Forderung. Als weiterer CDU-Ministerpräsident fuhr auch der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, Merkel und Seehofer in die Parade. Er sprach sich im "Tagesspiegel" für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus.
Die Kanzlerin sagte, die Vorschläge von Oettinger und Böhmer hätten auf der gemeinsamen Vorstandssitzung - auf der beide fehlten - keinen Widerhall gefunden. Oettinger trage das Wahlprogramm außerdem mit. Das habe er ihr persönlich zugesichert. Seehofer sagte: "Wir haben einen klaren Kurs. Warum Günther Oettinger und Herr Böhmer sich anders äußern, ist mir unbegreiflich."
