Das deutsche Rentensystem hat die Wirtschaftskrise bislang fast unbeschädigt überstanden.
Berlin. - Laut einer neuen OECD-Studie schneidet die umlagefinanzierte Alterssicherung in Deutschland besser ab als die vieler anderer Industriestaaten, wo kapitalgedeckte Systeme und private Fonds gigantische Verluste verzeichnet haben. Weiter zeigt der Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass es den deutschen Ruheständlern vergleichsweise gut geht. Weniger als zehn Prozent lebten 2005 unter der Armutsgrenze. Im OECD-Schnitt waren es 13,3 Prozent. Allerdings bekommen viele deutsche Rentenversicherte im Alter auch relativ wenig ausgezahlt. Wer heute ins Berufsleben eintritt und in seinem Erwerbsleben weniger als die Hälfte des Durchschnitts verdient, bekommt nach 45 Beitragsjahren aus der gesetzlichen Rente 43,0 Prozent des Bruttoeinkommens ersetzt. Im OECD-Schnitt sind 71,9 Prozent.
Geht es nach der Linkspartei und den Gewerkschaften, wird die Rente das Thema des Wahlkampfes. Im Bundestag wird es kommende Woche auf Antrag der Linksfraktion eine erneute Abstimmung über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre geben. "Die Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, Klaus Ernst: "Die Rente ab 67 muss fallen. Das ist in der Wirtschaftskrise eine Frage der Vernunft." Der DGB schloss sich den Forderungen an. Zu den zusätzlichen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 komme noch die Gefahr hinzu, kurz vor dem Ruhestand in Hartz IV abzurutschen, sage Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Wie berichtet, hatte SPD-Arbeitmarktexperte Florian Pronold den Stopp der Rente mit 67 gefordert und auf die "Überprüfungsklausel" verwiesen. Sie schreibt vor, regelmäßig die Notwendigkeit für die Anhebung des Renteneintrittsalters zu kontrollieren.
Führende Politiker der Großen Koalition haben Änderungen an der Rente mit 67 aber abgelehnt. "Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern im ARD-"Morgenmagazin". "Jeder weiß, dass wir es aus demografischen Gründen brauchen." Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte, seine Partei werde an der Reform festhalten. Auch die Wirtschaftskrise sei kein Grund für eine Korrektur, da die Maßnahme erst 2012 in einem ersten Schritt umgesetzt würde, zu einem Zeitraum, in dem längst wieder Wirtschaftswachstum herrsche. Die aktuelle Diskussion sei nur als eine Demontage des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu verstehen, sagte Pofalla. Die Anhebung der Altersgrenze war während Münteferings Amtszeit als Arbeitsminister beschlossen worden.
Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll wegen der Alterung der Gesellschaft 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Damit soll auch der Beitragssatz um 20 Prozent vom Bruttoeinkommen gehalten werden.