Tiefste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik: Der Negativtrend in der Wirtschaft hält nach Einschätzung der führenden Forschungsinstitute wahrscheinlich bis in den kommenden Winter an. Kurzarbeit federt die Entwicklung zunächst ab. Opposition nennt Merkels Politik “bräsig“.
Berlin. Abwärts bis der erste Schnee fällt: Der Negativtrend in der Wirtschaft hält nach Einschätzung der führenden deutschen Forschungsinstitute wahrscheinlich bis in den kommenden Winter an. Zwar schwäche sich die Entwicklung in den kommenden Monaten ab. Deutliche Hinweise auf ein Ende des konjunkturellen Einbruchs gebe es aber noch nicht, erklärten die Institute bei der Veröffentlichung ihres Frühjahrsgutachtens.
Die Bundesrepublik durchläuft derzeit die tiefste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung. Die Lage werde sich wahrscheinlich nicht vor Mitte 2010 stabilisieren. Das Bruttoinlandsprodukt breche 2009 voraussichtlich um sechs Prozent ein. Dies dürfte nach Einschätzung der Experten dazu führen, dass sich die Arbeitslosigkeit beschleunigt. Die Kurzarbeit federe die Entwicklung zunächst ab.
Wenn die Aufträge jedoch ausblieben, seien die Unternehmen gezwungen, sich von Mitarbeitern zu trennen. Die Arbeitslosigkeit überschreite voraussichtlich im Herbst die Marke von vier Millionen. Ende 2010 erwarten die Institute, dass die Zahl der Arbeitslosen knapp unter fünf Millionen liegt.
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP haben die Bundesregierung angesichts der düsteren Wirtschaftsprognose zum Gegensteuern aufgefordert. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, gab der Regierungspolitik eine Mitschuld für den schlimmsten Einbruch in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte und den damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
"Die Regierung Merkel ist nicht Herr der Lage", sagte Lafontaine. Er forderte höhere öffentliche Investitionen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie eine spürbare Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Renten. Damit könne der Weg geebnet werden, möglichst schnell aus der Krise herauszufinden und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, erklärte Lafontaine.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, nannte die Vorgehensweise der Bundesregierung ein zögerliches und falsches Agieren. "Man weiß nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: über die Unverschämtheit, mit der Finanzminister Steinbrück den Banken ohne jeden Effekt 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, oder über die Merkelsche Bräsigkeit, mit der die Finanzierungsprobleme von kleinen und großen Industriebetrieben ausgesessen werden."
HA