Reichensteuer, Mindestlohn, kostenlose Kita - so will der SPD-Spitzenkandidat punkten.

Berlin/Hamburg. Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Machtanspruch bekräftigt. Der Außenminister sagte bei einem SPD-Konvent im Berliner Tempodrom: "Ich kenne das Kanzleramt von innen, gut und lange: Ich kenne die Stühle und Sessel." Diese Sessel seien nicht besonders weich, aber darum gehe es nicht. "Wer gute Politik machen will für Deutschland, der muss regieren. Das will ich. Und zwar als Bundeskanzler."

Zuvor hatte die SPD-Spitze das Programm für die Wahl am 27. September abgesegnet. Darin fordert die Partei unter anderem eine Entlastung kleiner Einkommen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro, höhere Steuern für Reiche und Spekulanten sowie einen höheren Steuerfreibetrag pro Kind. Steinmeier sagte, die SPD wolle den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent anheben, um eine bessere Bildung zu finanzieren. "Wir wollen die Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität." Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 125 000 Euro treffe 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen: "Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache. Mit dieser SPD kann man in der nächsten Legislaturperiode wirklich nicht mehr zusammenarbeiten." Auch für die SPD ist die Große Koalition nach der Wahl im September nur die letzte Option, falls die Koalition mit den Grünen oder das Dreierbündnis mit Grünen und FDP nicht zustande kommen. FDP-Chef Guido Westerwelle allerdings sagte in Richtung SPD: "Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben." Die Linkspartei warf der SPD vor, einen sozialen Kurs nur vorzutäuschen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, im Programm sei manches "von den Grünen abgeschrieben - aber mutlos und widersprüchlich".

Geschickt spielte Steinmeier die Karte mit der Wut der kleinen Leute: "Wie kann es sein, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro ihren Job verliert? Und die, die Milliarden versenkt haben und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, kriegen auch noch was obendrauf."