Die Bundeswehr kann sich am EU-Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias beteiligen. Der Bundestag billigte am Freitag das Mandat für den Einsatz...

Berlin. Die Bundeswehr kann sich am EU-Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias beteiligen. Der Bundestag billigte am Freitag das Mandat für den Einsatz "Atalanta" mit 491 gegen 55 Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Deutschland will bis zu 1400 Soldaten und eine Fregatte entsenden. Ziel ist es, die Handelsroute durch den Golf von Aden und die internationale Hilfe für die somalische Bevölkerung zu sichern.

Mit Ausnahme der Linkspartei unterstützten die Abgeordneten der übrigen Fraktionen den Einsatz mehrheitlich. Die Linke hält es dagegen für einen Verstoß gegen die Verfassung, wenn Militär für den Kampf gegen Kriminalität eingesetzt werde. Ein "Kriminalitätsproblem" dürfe nicht zu einem "Kriegsproblem" umdefiniert werden, sagte Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Zuständig sei die Bundespolizei, die über hochseetaugliche Schiffe verfüge. Schäfer forderte zudem den Aufbau einer internationalen Küstenwache unter Führung der Uno.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verwies darauf, dass allein in diesem Jahr mehr als 200 Schiffe gekapert wurden. Aktuell befänden sich noch rund zwölf Schiffe mit 300 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten. Dies zeige die Gefahrensituation und die Notwendigkeit des deutschen Beitrags. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich laut Regierung auf 45 Millionen Euro.