Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit dem neuen Skandal um millionenfachen illegalen Datenhandel befassen. Bundesinnenminister Wolfgang...

Hamburg -. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit dem neuen Skandal um millionenfachen illegalen Datenhandel befassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte gestern für eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, dass Bürger künftig einer Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen und nicht, wie bisher, widersprechen müssen.

Das ist auch eine zentrale Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er will zudem erreichen, dass jedes Unternehmen kennzeichnen muss, wie es an die Daten eines Bürgers gelangt ist, und eine Verpflichtung einführen, dass bei Datenklau jeder Betroffene informiert wird. Der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" waren Bankverbindungen von 21 Millionen Bürgern für knapp zwölf Millionen Euro zum Kauf angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt.

Schaar wies darauf hin, dass sogar Einwohnermeldeämter deutscher Kommunen Daten von Bürgern verkaufen - und zwar legal. Dazu gehörten Name, Adresse, Geburtsjahr und Berufsgruppe. "Auch dafür muss künftig gelten, dass dies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Bürgers erlaubt ist", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller dem Abendblatt. Bisher könne man die Datenweitergabe nur durch einen begründeten Widerspruch verhindern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Banken- und Kreditkarten-Unternehmen vor, ihren Datenschutz aus Kostengründen zu vernachlässigen. "Weil viele dieser Unternehmen möglichst schnell und viel Umsatz machen wollen, nehmen sie den Missbrauch billigend in Kauf", sagte der GdP-Chef Konrad Freiberg der "Leipziger Volkszeitung".

Zugleich forderte er die Bürger auf, sehr viel zurückhaltender mit der Preisgabe ihrer Daten umzugehen. Oft seien sie selbst schuld, wenn sich der gläserne Staatsbürger herausbilde.