Die CSU drängt ihre Schwesterpartei CDU und die Bundeskanzlerin zu weiteren Konjunkturmaßnahmen. Parteichef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin...

München/Berlin. Die CSU drängt ihre Schwesterpartei CDU und die Bundeskanzlerin zu weiteren Konjunkturmaßnahmen. Parteichef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ultimativ zu raschen Steuersenkungen aufgefordert. Außerdem müsse die Bundesregierung Investitionen in Bildung und Straßen vorziehen. "Wenn man den Banken innerhalb weniger Tage helfen kann, kann man das auch für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer", sagte Seehofer gestern nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Spätestens beim Berliner Koalitionsgipfel am 5. Januar müssten konkrete Entscheidungen getroffen werden.

Die Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt verschlechtere sich dramatisch. "Das Entscheidende ist das schnelle Handeln", mahnte der bayerische Ministerpräsident. Der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommenssteuer könne mit sofortiger Wirkung erhöht werden.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 2. Januar treffen, um möglichst doch noch mit einer gemeinsamen Position in das Koalitionsgespräch mit der SPD zu gehen, wie Seehofer sagte.

Von der eigenen Partei gestoppt wurde Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Seine Vorschläge zur Senkung des Krankenkassenbeitrags durch eine Erhöhung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds von vier auf 14 Milliarden Euro seien "nicht zielführend", sagte Seehofer. Dagegen lobte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner den Glos-Vorschlag als "Schritt in die richtige Richtung". Nach Ferners Ansicht sollte zur Stärkung der Kaufkraft der Sonderbeitrag zur Krankenversicherung von 0,9 Prozent, der von den Arbeitnehmern allein getragen wird, zu allererst gesenkt werden.