Seit zweieinhalb Jahren streiten die Parteien um die neuen Befugnisse zur Terrorbekämpfung für das Bundeskriminalamt (BKA) - und liefern den Wählern...

Seit zweieinhalb Jahren streiten die Parteien um die neuen Befugnisse zur Terrorbekämpfung für das Bundeskriminalamt (BKA) - und liefern den Wählern am Ende ein Paradebeispiel für politischen Dilettantismus. Bei der SPD stimmen Parlamentarier, Bundesminister und Landeschefs gegeneinander und präsentieren sich in haarsträubender Uneinigkeit. Die Union mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an der Spitze verfällt in Starrsinn. Übrig bleiben verunsicherte Bürger und Terrorfahnder, denen mit der Online-Durchsuchung ein wichtiges Fahndungsinstrument verwehrt bleibt. Es genügt derzeit ein Blick nach Indien, um erfassen zu können, was Terrorismus anrichten kann. Das BKA-Gesetz wurde geschrieben, um so etwas in Deutschland zu verhindern. Doch wo es den Parteien bei den Nachbesserungen vermeintlich um die Bewahrung des Rechtsstaates geht, werden in Wirklichkeit zu viele parteipolitische Spielchen getrieben.