Arbeitslose, die von einem externen Vermittler betreut werden, sollen in der Arbeitslosenstatistik künftig nicht mehr mitgezählt werden. Dies geht...

Berlin. Arbeitslose, die von einem externen Vermittler betreut werden, sollen in der Arbeitslosenstatistik künftig nicht mehr mitgezählt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor. Aus der Statistik fallen würden damit 149 000 Erwerbslose. Die Opposition warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Statistik zum Wahljahr 2009 frisieren zu wollen. Das Ministerium wies den Vorwurf als "absurd und völlig falsch" zurück.

Bereits heute tauchen etwa eine Million Arbeitssuchende in der Statistik nicht auf, weil sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Hannes Schwarz, erinnerte daran, dass mit der Hartz-IV-Reform Anfang 2005 rund 500 000 Sozialhilfeempfänger zusätzlich als arbeitslos galten.

Das zur Bundesagentur gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisierte: Damit würde die Arbeitslosigkeit "in einem Einmaleffekt sinken". Dies könne nicht im Sinne einer "sauberen" Arbeitslosenstatistik sein.

Das Thema ist heikel, weil die Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Wahljahr 1998 Hunderttausende von Arbeitslosen vorübergehend aus der Statistik nahm.