Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy plant ein “ziemlich massives“ Konjunkturprogramm. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiert für...

Berlin. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy plant ein "ziemlich massives" Konjunkturprogramm. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso plädiert für eine breite Senkung der Mehrwertsteuer-Sätze. Und die Bundesregierung? Stellt sich in Sachen Steuersenkungen quer und will frühestens Anfang Januar in der Koalition über weitere Konjunkturmaßnahmen beraten. Und einen Konsumgutschein über 500 Euro, wie ihn der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vorgeschlagen hat, lehnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab. "Es gibt solche Pläne nicht", sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages - "nicht in meinem Haus, und ich vermute, an anderer Stelle auch nicht".

Auch an die Wirkung von Steuersenkungen glaubt der Minister nicht: Diese könnten auch zu einer höheren Sparquote führen, statt "eins zu eins in irgendeine Kaufkraft hineingehen". Zudem bräuchte der Staat Geld, etwa für zusätzliche Bildungsinvestitionen und die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das gestern in erster Lesung ins Parlament kam, soll Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro bewirken. In den nächsten zwei Jahren sollen dafür rund zwölf Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten fließen. Hinzu kommen die etwa 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, die von der Koalition im Oktober beschlossen wurden. Unternehmen sollen zwei Jahre lang Investitionen besser abschreiben können. Privatleute sollen bis zu 1200 Euro an Handwerkerleistungen absetzen können.

Wer bis Mitte 2009 einen Neuwagen anmeldet, wird für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit, bei einem besonders schadstoffarmen Wagen für zwei Jahre. Dazu wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt.

Das reicht der Opposition nicht. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte, das beste Konjunkturprogramm wäre eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Verdiener. Auch die Grünen-Expertin Christine Scheel forderte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Linksfraktionsabgeordnete Gesine Lötzsch verlangte die Anhebung des Arbeitslosengeldes II, die Einführung eines Mindestlohns und die weitere Erhöhung des Kindergeldes.

Auch die CSU bekräftigte ihre Forderung, mit Steuerentlastungen nicht bis nach der Bundestagswahl zu warten, sondern sofort zu handeln. Infrage komme die Anhebung des steuerlichen Freibetrags auf 8000 Euro oder die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 13 Prozent, wie es im CSU-Steuerkonzept für 2010 vorgesehen sei, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er warnte zugleich vor Schwarzmalerei. Dies habe er auch bei einem Abendessen der Landesgruppe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Er wende sich entschieden dagegen, dass jetzt ein Wettbewerb im Schwarzsehen ausgerufen werde. Diese Art von "Apokalyptik" werde der Lage nicht gerecht. Merkel habe erklärt, ihre Äußerungen vom Wochenende seien von den Medien überdramatisiert worden. Die Kanzlerin hatte in einem Interview erklärt, man müsse damit rechnen, dass 2009 "ein Jahr schlechter Nachrichten" werde.

Steinbrück nannte die Forderungen der Opposition maßlos. Er verteidigte die Tatsache, dass der Haushalt weiterhin voraussetzt, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,2 Prozent wachse. Die wirtschaftlichen Aussichten umschrieb er gleichwohl mit den Worten: "Wir kommen in schweres Wetter."