Trittin: Geld für Opel nur bei Teilverstaatlichung des Autokonzerns

Ex-Umweltminister attackiert Nachfolger Gabriel

Grünen-Spitzenkandidat: „Nur wenn der Staat mitredet, kann verhindert werden, dass die Gewinne wieder zum Mutterunternehmen in die USA abfließen.“

Hamburg. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Hilfen für den Autobauer Opel an die Bedingung einer Teilverstaatlichung des Konzerns geknüpft. "Geld für Opel darf es nur geben, wenn das Unternehmen in der Folge aus dem Finanzverbund mit General Motors herausgelöst werden kann und es zu einer Teilverstaatlichung des Konzerns in Form einer europäischen Aktiengesellschaft kommt", sagte Trittin im Interview des Hamburger Abendblatts (Samstagausgabe). "Nur wenn der Staat mitredet, kann verhindert werden, dass die Gewinne wieder zum Mutterunternehmen in die USA abfließen." Der Grünen-Politiker betonte: "Die Firma hat ein akutes Liquiditätsproblem und wird sich an die Bedingungen halten müssen, die die Geldgeber formulieren. Dazu sollte auch die Verpflichtung zu Investitionen in hochmoderne, schadstoffarme Fahrzeugtechnologien gehören."

Der frühere Bundesumweltminister kritisierte die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) durchgesetzte Kfz-Steuersubventionierung als "unsinnig". Trittin: "Als hätte die Autoindustrie Probleme, Lamborghinis abzusetzen." Ohnedies sei Gabriel "viel zu anfällig, wenn es um das Erfüllen der Wünsche der VW-Betriebsleitung geht".

Hier die entsprechende Interview-Passage:

Abendblatt: Kommen wir auf die Finanzkrise, die die deutschen Autobauer mit Wucht erreicht hat. Opel bittet den Staat um eine Milliarden-Bürgschaft. Wie sollte die Antwort aussehen?

Trittin: Geld für Opel darf es nur geben, wenn das Unternehmen in der Folge aus dem Finanzverbund mit General Motors herausgelöst werden kann und es zu einer Teilverstaatlichung des Konzerns in Form einer europäischen Aktiengesellschaft kommt. Nur wenn der Staat mitredet, kann verhindert werden, dass die Gewinne wieder zum Mutterunternehmen in die USA abfließen.

Abendblatt: Das Management in Detroit dürfte von dieser Idee kaum begeistert sein.

Trittin: Die Firma hat ein akutes Liquiditätsproblem und wird sich an die Bedingungen halten müssen, die die Geldgeber formulieren. Dazu sollte auch die Verpflichtung zu Investitionen in hochmoderne, schadstoffarme Fahrzeugtechnologien gehören. Ich fordere außerdem eine radikale Kehrtwende in der Dienstwagen-Politik. Nur umweltverträgliche Autos dürfen in Deutschland steuerlich subventioniert werden. Davon würde Opel mit seiner Modellpalette sehr profitieren. Stattdessen plant Sigmar Gabriel eine unsinnige Kfz-Steuersubventionierung für Spritfresser. Als hätte die Autoindustrie Probleme, Lamborghinis abzusetzen.

Abendblatt: Sie scheinen nicht sehr überzeugt von Ihrem Nachfolger im Umweltministerium?

Trittin: Er vertritt die Traditionslinien deutscher Umweltpolitik schon ordentlich. Aber Sigmar Gabriel ist leider viel zu anfällig, wenn es um das Erfüllen der Wünsche der VW-Betriebsleitung geht.