Minister Schäuble will Bundesrat reformieren

Vor dem Hintergrund der drohenden Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der...

Potsdam. Vor dem Hintergrund der drohenden Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln in der Länderkammer vorgeschlagen. In einem gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper verfassten Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission plädierte der CDU-Politiker dafür, dass Gesetze künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden können. Derzeit ist die absolute Mehrheit aller Länderstimmen erforderlich. Enthaltungen werden damit faktisch als Nein-Stimmen gewertet. Das führt dazu, dass kleine Koalitionspartner in Landesregierungen einen verhältnismäßig großen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen erhalten. In Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene ist nämlich in der Regel eine Formulierung enthalten, nach der man sich im Streitfall im Bundesrat enthält.

Die Grünen forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." Unterstützung erhielt Schäuble von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).