Berlin: Demo gegen Datenvorratsspeicherung

Zehntausende demonstrieren für mehr Datenschutz

In Berlin haben am Sonnabend mehrere zehntausend Menschen für mehr Datenschutz demonstriert. Sie setzten damit ein Zeichen gegen den "Marsch in den Überwachungsstaat".

Berlin. Nach Angaben der Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) nahmen rund 50 000 Menschen an der Kundgebung und dem anschließenden Protestzug unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn" teil. Die Polizei sprach zunächst von rund 12 000 Demonstranten.

Zu der Großkundgebung hatte ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern aufgerufen. Sie protestierten damit gegen die aus ihrer Sicht "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft". Unterstützt wurden sie unter anderem von den Grünen, der FDP, der Linken, Gewerkschaften, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Berufsverbänden wie der Freien Ärzteschaft. Der Protest richtete sich auch gegen das von der großen Koalition geplante Gesetz über zusätzliche Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA), darunter die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern.

Rena Tangens vom AK Vorrat erklärte, die Bürger hätten damit "ein deutliches Zeichen gesetzt gegen den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat". Die Demonstranten zogen vom Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor. Sie skandierten unter anderem "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut". Martin Graudusz, Präsident der Freien Ärzteschaft, äußerte vor den Kundgebungsteilnehmern heftige Kritik an der Gesundheitskarte, mit der der Mensch "zum Datenkörper" werde. "Das Grundvertrauen zwischen Arzt und Patient soll geopfert werden wegen der wahnhaften Gier des Staates nach Daten", sagte er. Andere Redner verwiesen auf die aktuellen Datenpannen bei der Telekom. Dies habe gezeigt, dass Daten "niemals sicher sind".

Der Grünen-Politiker Volker Beck und die Linken-Politikerin Petra Pau forderten ein Ende der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Weder die Kundendaten noch die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung massenhaft gespeicherten Verbindungsdaten seien bei der Deutschen Telekom sicher, erklärte Beck. Nach der Serie des Datenmissbrauchs bei und durch die Telekom müsse die Politik endlich Konsequenzen ziehen und den Datenschutz bei privaten Unternehmen konsequenter kontrollieren. Pau erklärte, ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzrecht sei überfällig. Zudem müssten die Datenschützer in Bund und Ländern massiv aufgewertet werden.