Es hat sich einiges aufgestaut seit dem Treffen vor fast vier Monaten. Zuletzt kamen die Spitzen von Union und SPD am 11. Juni zusammen, im...
Berlin. Es hat sich einiges aufgestaut seit dem Treffen vor fast vier Monaten. Zuletzt kamen die Spitzen von Union und SPD am 11. Juni zusammen, im Frühsommer. Jetzt, im Herbst und eine Woche nach dem CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl, ist es wieder so weit: Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist dabei, und zwar erstmals in seiner neuen Rolle als SPD-Kanzlerkandidat und kommissarischer SPD-Chef, der gestürzte CSU-Vorsitzende Erwin Huber zum letzten Mal. Auf die Spitzenrunde wartet im Kanzleramt eine Reihe strittiger und heikler Themen:
* Krankenkassenbeitrag: Festgelegt wird der Beitragssatz von der Bundesregierung. Über die Höhe wollen die Koalitionsspitzen entscheiden.
* Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz von derzeit 3,3 Prozent des Bruttolohns soll 2009 nochmals sinken. Die Union will eine Verringerung auf 2,8 Prozent, während einzelne SPD-Politiker zuletzt sogar eine Absenkung auf nur 3,0 Prozent infrage stellten.
* Familien: Die SPD will vor allem einkommensschwächere Familien entlasten. Das Ziel der Union ist, alle Familien mit Kindern besserzustellen. Sie plant eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und will das Kindergeld um zehn Euro pro Kind aufstocken.
* Afghanistan: Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird voraussichtlich ebenfalls angesprochen. Das Kabinett und der Bundestag entscheiden bis Mitte Oktober endgültig über die Verlängerung.
* Schulabschluss: Langzeitarbeitslose ohne Abschluss sollen eine nachträgliche Bildungschance mit Förderung der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Schwache Schüler aus Problemfamilien oder Zuwandererkinder ab der 7. Klasse sollen gezielt gefördert werden können, um Schulabbruch zu vermeiden.
* Erbschaftssteuer: Die Koalitionäre sprechen voraussichtlich auch über die strittige Reform der Erbschaftssteuer.
* Haushaltsnahe Dienstleistungen: Die Union will legale Jobs in Privathaushalten für Putzhilfen, Hausangestellte oder Kinderbetreuung stärker fördern. Die Kosten dafür sollen bei der Steuererklärung abgesetzt werden können.
HA