Bundesfinanzminister übt scharfe Kritik an USA

Steinbrück: Finanzkrise wird die Welt verändern

Die Kreditverluste in den USA werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitreichende Folgen auch für Deutschland haben. Dem milliardenschweren Rettungsplan der US-Regierung erteilte er trotzdem erneut eine klare Absage.

Berlin. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag warnte Steinbrück am Dienstag vor "nicht absehbaren Fernwirkungen der Krise". Zugleich lobte er aber die bereits eingeleiteten Gegenmaßnahmen: "Das internationale Krisenmanagement hat funktioniert. Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen." Steinbrück forderte weiter er ein neues internationales Regelsystem, um "die Finanzmärkte zu zivilisieren". Deutliche Kritik übte er an den USA, die "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren" würden.

Deutschland befinde sich "mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten", sagte Steinbrück. Es sei damit zu rechnen, dass diese auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben werde. Die Welt werde nach diesem "schwarzen September" an den Börsen "nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. Wir müssen uns in nächster Zeit auf niedrige Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstige Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen." Die Kreditkonditionen dürften sich verschlechtern, auch wenn es in Deutschland bislang noch keine Kreditklemme im Mittelstand gebe. Entwarnung gab Steinbrück für Sparer in Deutschland: Sie müssten keine Angst um ihre Einlagen haben.

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Angesichts der Krise forderte Steinbrück ein Verbot bestimmter Geschäfte außerhalb der Bilanzen sowie rein spekulativer Leerverkäufe. Auch trat er für mehr Liquiditätsvorsorge, eine stärkere persönliche Haftung von Finanzmanagern und international besser abgestimmte Kontrollsysteme ein. Deutliche Kritik übte der Minister an der US-Regierung, die lange Zeit Lösungsvorschläge aus Deutschland "als typisch deutsche Regulierungsneigung" belächelt habe. Dafür erhielten die USA jetzt die Quittung: "Einmal mehr scheint es so zu sein, dass sich ein System, das maßlose Übertreibungen ermöglicht und geduldet hat, letztlich selbst aufhebt". Die Ursachen der Krise lägen in einer Überhöhung des Laissez-faire-Prinzips, kritisierte der Minister weiter.

Dem Drängen der US-Regierung nach einer auch deutschen Beteiligung an ihren milliardenschweren Rettungspaketen erteilte der Bundesfinanzminister erneut eine klare Absage: "Weil die Verhältnisse bei uns anders sind, ist ein ähnliches Programm in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll." Daher hätten die Bundesregierung, andere europäische Regierungen sowie Notenbanken eine solche Übernahme von US-Aktionen abgelehnt.

Nach seiner Regierungserklärung war ein Treffen des Finanzministers mit Vertretern der Finanzbranche geplant. Dies sei ein Meinungsaustausch, aber "kein Krisengipfel", sagte dazu Steinbrück. Hintergrund ist die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am Montag vergangener Woche, die weltweite Auswirkungen hat. In Deutschland ist unter anderem die bundeseigene Förderbank KfW betroffen, die noch kurz vor dem Lehman-Konkurs rund 300 Millionen Euro an die Investmentbank überwies. Darauf ging Steinbrück jedoch nicht ein.

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