Verbraucherschützer vermuten, dass gesetzwidrig bis zu 20 Millionen Kontodaten kursieren.

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lädt zu einem Krisengipfel. Nachdem sich seine Ministerkollegen seit Tagen mit neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels zu Wort melden, will der zuständige Innenminister die Ansichten nun offenbar bündeln - und schickte seine eigene gleich voraus: "Ich bin selbst skeptisch, ob wir neue Gesetze brauchen." Damit stellte er sich gegen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung, er lade zu dem Treffen nächste Woche neben Zypries und Glos auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Ländervertreter ein. "Die Verantwortlichen und Experten von Bund und Ländern müssen jetzt gemeinsam das Ganze gründlich analysieren und überlegen, wie wir dem Datenklau im privaten Bereich das Handwerk legen können."

Wirtschaftsminister Glos hat bereits ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach Einschätzung von Datenschützern sind in Deutschland die Adressen sämtlicher Bürger für Marketing- und Akquisezwecke im Umlauf. Zudem kursierten illegal etwa zehn bis 20 Millionen Kontodaten, die vor allem von Callcentern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt würden.

Zypries wollte die Äußerungen Schäubles auf einer Pressekonferenz in Berlin nicht kommentieren. "Das werden wir mal diskutieren", sagte sie lediglich. Schäuble habe immerhin zu einem Gespräch eingeladen.

Die Justizministerin wiederholte ihre beiden Kernforderungen. Auf der einen Seite will sie illegalen Datenhandel härter bestrafen. Den derzeitigen Bußgeldrahmen von 250 000 Euro hält sie für unzureichend. Deswegen schlägt die SPD-Politikerin vor, im Datenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung zu verankern. Dann müssten Firmen jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben. Zudem will Zypries die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher zu einer Weitergabe von Daten gesetzlich vorschreiben. Eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz lehnt sie dagegen ab. "Ich persönlich meine, dass das nicht so der ganz gute Weg ist", sagte sie.