Noch läuft ein Verfahren gegen Klaus Zumwinkel, weil er über eine Stiftung in Liechtenstein eine Million an Steuern hinterzogen haben soll, da gerät der Manager erneut ins Visier der Ermittler. Für den Chef des Deutschen Journalistenverbandes ist die Affäre auch ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Abendblatt:

Wie beurteilen Sie und Ihre Kollegen den Abhörskandal der Telekom?

Michael Konken:

Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, ist schlicht und einfach skandalös und kaum zu fassen. Jetzt müssen wir allerdings erst einmal die Ermittlungen abwarten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet. Wenn sich der Verdacht bewahrheiten sollte, ist das ein Abgrund in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und der Pressefreiheit.



Abendblatt:

Welche Reaktionen sind bei Ihnen in den vergangenen Tagen wegen der Berichte zur Telekom eingegangen?

Konken:

Viele Journalisten sind total verunsichert. Besonders diejenigen, die im Bereich Telekommunikation aktiv waren und über die Telekom berichtet haben. Wir erhalten immer wieder E-Mails mit Anfragen. Und raten allen, die meinen, sie könnten betroffen sein, sich an die Staatsanwaltschaft Bonn zu wenden.



Abendblatt:

Welche Konsequenzen fordern Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des DJV nach diesem Fall?

Konken:

Diese Affäre zeigt, dass die Verbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen so lange nicht sicher sind, bis es eine wirksame Kontrolle gibt. Mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Daten sogar sechs Monate aufbewahrt, und innerhalb des Unternehmens kann sich jeder, der einen entsprechenden Zugang hat, bedienen. Wir wollen, dass diese Daten von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden, zum Beispiel dem Datenschutzbeauftragten. Zudem fordern wir die Abschaffung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, denn das ist vollkommen überflüssig und schadet mehr, als es hilft.



Abendblatt:

Was bedeutet dieser Fall für die Pressefreiheit in Deutschland?

Konken:

Die Pressefreiheit wird in unserem Land bereits seit einiger Zeit immer weiter eingeschränkt und ist damit wirklich gefährdet. Sicher, wir leben in einer Demokratie, doch durch die vielen neuen Pläne zur Überwachung wird sie immer weiter zurückgedrängt. Es gibt Beispiele, wo Journalisten, ihre Arbeitsplätze und ganze Redaktionen erst einmal untersucht wurden, mit dem Vorwurf der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Doch all diese Beispiele haben nie zu einem wirklich wichtigen Ergebnis geführt. Aber erst einmal wurde gehandelt, ohne sich der Folgen wirklich bewusst zu sein. Das ist eine absolut unheilvolle Entwicklung, die sich hier abzeichnet.