Berlin. Der Überschuss im deutschen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr erheblich höher ausgefallen als zunächst errechnet. Das Statistische Bundesamt bestätigte gestern, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Überschuss auswiesen. Er fiel mit 200 Millionen Euro deutlich höher aus als die 70 Millionen Euro, von denen Mitte Januar die Rede war. Nach dem für die europäische Ebene maßgeblichen Berechnungsverfahren gemäß dem Vertrag von Maastricht ergibt sich ein Plus von 400 Millionen Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt entspricht das einer Quote von 0,0 Prozent. Hauptgrund für die günstige Etatentwicklung ist die lebhafte Konjunktur.
Deutschland hatte 2006 zum ersten Mal nach vier Jahren mit einer Defizitquote von 1,6 Prozent die europäische Grenzmarke von drei Prozent unterschritten. Einen Überschuss konnte der Staat zwar schon einmal im Jahr 2000 ausweisen, doch war das einem Sondereffekt geschuldet - den Milliardenerlösen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen. Für 2007 war das Bundeswirtschaftsministerium über weite Teile des Jahres von einem neuerlichen, wenn auch geringeren Defizit ausgegangen.
Die staatlichen Schulden auf dem Kreditmarkt - inklusive der Extrahaushalte - stiegen aber auch im vergangenen Jahr geringfügig. Die Rede war von einer Schuldensumme zum Jahresende auf 1501,7 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 0,3 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro. Unter Einbeziehung von Kassenkrediten, die öffentliche Haushalte zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufnahmen, ergab sich sogar eine Gesamtlast von 1551,8 Milliarden Euro, ein Plus von 6,4 Milliarden Euro. Besonders hoch ist die Bedeutung dieser Kassenkredite für die Kommunen, die 2007 aber insgesamt eine positive Haushaltsentwicklung erlebten.
Das größte Schuldenproblem hat weiterhin der Bund, auf den knapp zwei Drittel der Gesamtschulden des Staates entfallen und der auch noch einiges von einem ausgeglichenen Etat entfernt ist. Dieses Ziel soll 2011 erreicht sein.
rtr