BERLIN. FDP und Grüne haben geplante Regeln für die Weitergabe von Millionen Schiffspassagierdaten an die Bundespolizei scharf kritisiert. Die Speicherung von Passagierlisten und deren Nutzung durch die Sicherheitsdienste schafften kaum mehr Sicherheit, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der für den Schiffsverkehr zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) brauche "dringend Nachhilfe in puncto Datenschutz". Das Bundesinnenministerium betonte, die Regelung enthalte keine neue Speicherbefugnis.

Auslöser war ein Bericht der "Frankfurter Rundschau", nach dem die Bundespolizei automatisch Namen, Geschlecht, Geburtstag und -ort, Ausweisnummer und etwaige Visa-Informationen eines jeden Passagiers erhalten solle und dann auf unbestimmte Zeit speichern dürfe. Betroffen seien 29 Millionen Menschen, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen.