Appell für einen Parteien-Konsens zur Integration von Ausländern.

Hamburg. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) geht auf Distanz zum Wahlkampf-Stil von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). "Künstliche Polarisierung ist sehr gefährlich, weil sie immer auch Gegner mobilisiert", sagte er bei einer Rede im Hamburger Anglo-German Club. Er setze im Bürgerschaftswahlkampf auf einen sachlicheren Kurs.

Zusammen mit 16 anderen Spitzenpolitikern der Union gehört von Beust zudem zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, den die "Zeit" heute veröffentlicht. Die Politiker erklären darin, Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf".

Der offene Brief in der "Zeit" ist eine Antwort auf einen Aufruf von 21 Deutsch-Türken, die mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt eingefordert und Koch heftig kritisiert hatten. Unterzeichner sind neben Beust unter anderem Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU), Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Sie alle fordern einen "neuen parteiübergreifenden Konsens für Integrationspolitik" und sehen die CDU als Vorreiter der Integration in Deutschland.

Der Hamburger Bürgermeister wollte seine Unterschrift unter den Brief aber nicht als direkte Kritik an Roland Koch verstanden wissen. Der "Welt" sagte er: "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun. Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung", sagte er. Inhaltlich lasse er nichts auf den hessischen Ministerpräsidenten kommen.

Die Union stehe für Integration, sagte von Beust weiter. In der Vergangenheit habe seine Partei "zu häufig gesagt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, während Rot-Grün darauf vertraute, dass sich die Multikulti-Gesellschaft selbst zurechtläuft. Beides hat in eine Sackgasse geführt."

Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Ingo Egloff warf Beust indes "unehrliches Taktieren" und "Heldentum nach Ladenschluss" vor. Es sei unehrlich, erst nach der Wahl in Hessen auf Distanz zu Roland Koch zu gehen. Beust solle sich deshalb seine "demonstrative und nicht glaubwürdige Kritik sparen", so Egloff.