BERLIN. Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen mit dem Einzug der Linkspartei in beide Parlamente haben in der Wirtschaft die Furcht vor einem Kurs zum Schaden von Wachstum und Beschäftigung ausgelöst. DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun warf Politikern der etablierten Parteien gestern vor, mit "populistischen Forderungen" der Linkspartei geholfen zu haben. Das könnte zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung gehen.

BDI-Präsident Jürgen Thumann sprach von einem "Linksrutsch", der ihm allergrößte Sorgen bereite. Als Bedrohung der Reformrendite bezeichnete Handwerkspräsident Otto Kentzler diese Entwicklung. Außenhandelsverbandspräsident Anton Börner bewertete die Hessen-Wahl als Signal an die Unternehmen, "dass die Umverteilungspolitik weitergeht". Die Themen Haushalt, Steuern und Arbeitslosigkeit rückten offenbar in den Hintergrund.

Nach der hessischen Kampagne zur Ausländerkriminalität verlangen die türkischstämmigen CDU-Mitglieder jetzt von Parteichefin Angela Merkel eine Kursänderung. In einem Brief an Merkel kritisiert das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für 3000 CDU-Mitglieder spricht, Kochs Kampagne und warnt, damit die Migranten als wichtige Wählergruppe vor den Kopf zu stoßen. Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan sieht seine Partei am Scheideweg. "Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", heißt es in dem Brief.

rtr