Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem familienpolitischen Kongress der CDU in Hamburg für ein hartes Durchgreifen gegen Gewalt jeglicher Art ausgesprochen. Nur der Staat habe das Recht, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden, sagte sie. "Die anderen haben das Recht nicht, und deshalb ist jede Art von Gewalt, ob von rechts, von links, von Jugendlichen oder von Älteren abzulehnen. Null Toleranz gegenüber Gewalt", sagte sie.

Merkel verteidigte die Forderung nach einem Warnschussarrest im Rahmen von Bewährungsstrafen. Jugendliche müssten Grenzen gesetzt bekommen, sagte die CDU-Chefin. Ein Warnschussarrest würde abschreckende Wirkung ausüben, sodass angebotene Hilfen danach von den Jugendlichen besser angenommen würden.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hob die Bedeutung der Prävention im Kampf gegen die Jugendkriminalität hervor. "Prävention ist das unverzichtbare und wichtigste Fundament", sagte von der Leyen dem Abendblatt. "Kein Kind wird als Gewalttäter geboren." Kinder bräuchten Liebe, Regeln, um sich orientieren zu können, und auch Aufgaben, um zu wissen, dass sie gebraucht würden. "Wenn sie das alles bekommen, wird die Kriminalitätsrate von Jugendlichen in Zukunft deutlich sinken." Sie mahnte zugleich, Eltern und Gesellschaft müssten Kindern und Jugendlichen ein positives Beispiel sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor allem die Eltern in der Pflicht: "Der Staat hilft, aber er ersetzt sie nicht." Man müsse auch mal deutlich sagen, was gut und böse sei. "Und wer den Kindern diese Erfahrung verweigert, versündigt sich an den Kindern, weil er ihnen die Chance nimmt, überhaupt den Unterschied zu lernen."

Merkel bekräftigte in Hamburg auch ihre Position zur Online-Durchsuchung. Wenn die Terroristen immer einen Vorsprung hätten, "brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir nicht hinterherkommen", sagte sie. Der Staat müsse denjenigen, die Gewalt, Terror und Kriminalität bekämpften, auch die technischen Möglichkeiten dafür geben. "Und deswegen sind wir unter strengen juristischen Bedingungen für die Online-Überwachung", so die CDU-Chefin. Darum unterstütze sie die Initiative von Innenminister Schäuble.