Bundestagspräsident: Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Errungenschaften des 3. Oktober. Merkel und Beck für Soli-Erhalt.

BERLIN/SCHWERIN. Zum 17. Jahrestag der deutschen Einheit haben führende Politiker die Aufbauleistung in den neuen Bundesländern gewürdigt. Hunderttausende Bürger feierten allein in Schwerin und Berlin bei strahlendem Sonnenschein. Beim zentralen Festakt im Schweriner Staatstheater nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert Einigkeit, Recht und Freiheit in Deutschland als die eigentlichen Errungenschaften des 3. Oktober 1990. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt der Aufbau Ost "eine Schwerpunktaufgabe für die Bundesregierung und auch für die alten Bundesländer".

Merkel und SPD-Chef Kurt Beck haben sich für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer ausgesprochen. Einen Zeitraum für die Dauer nannten sie in der ARD aber nicht. Das "Handelsblatt" hatte gemeldet, der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion habe sich auf eine Abschaffung in der nächsten Legislaturperiode verständigt. Merkel sagte, man müsse in Ostdeutschland noch mehr Arbeitsplätze bekommen. Beck sagte: "Wir können auf die zwölf Milliarden Euro jährlich nicht verzichten."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wertete die zweitägigen Feierlichkeiten in Schwerin als vollen Erfolg. Nach Angaben der Staatskanzlei besuchten mehr als 250 000 Gäste die Veranstaltungen. Die zentrale Feier findet traditionell in dem Bundesland statt, das die Präsidentschaft im Bundesrat hat.

Lammert sagte: "Aus diesem Bekenntnis unserer Nationalhymne, in einem Land, das mehr als 40 Jahre lang geteilt war, wo Freiheit, Demokratie und Menschenrechte Millionen Menschen über Jahrzehnte verweigert worden waren, sind Gestaltungsprinzipien eines wiedervereinigten Staates geworden - einer tatsächlich ,Deutschen Demokratischen Republik'."

Lammert sprach sich für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin aus. Spätestens zum 25. Jahrestag des Mauerfalls und der Wiedervereinigung sollte ein solches Denkmal stehen. "Wir haben aus gutem Grund insbesondere in der Hauptstadt zahlreiche auffällige Stätten der Erinnerung an die Verbrechen zweier Diktaturen in Deutschland", sagte der Bundestagspräsident. "Es gibt keinen Grund, nicht auch in ähnlich demonstrativer Weise der Freiheits- und Einheitsgeschichte der Deutschen zu gedenken."

Im nächsten Jahr ist Hamburg Gastgeber für die Einheitsfeier am 3. Oktober.