Arbeitslosen-Beitrag künftig nur noch 4,2 Prozent. Steinbrück macht weniger Schulden: “Sensationell.“

Berlin. Die gute Konjunktur spült dem Staat in diesem und im kommenden Jahr rund 40 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die klammen Kassen - ein noch höherer Betrag als in den letzten Tagen erwartet. Dies hat die aktuelle Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden ergeben, die am Freitag von der Expertenkommission vorgelegt wurde. Der Bund will seinen Anteil an dem Geldsegen nutzen, um weniger neue Schulden aufzunehmen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als bislang geplant zu senken.

Im laufenden Jahr fließen dem Fiskus laut Steuerschätzung insgesamt 484,9 Milliarden Euro zu, das sind 19,4 Milliarden Euro mehr, als die Experten noch im Mai vorausgesagt haben. 2007 wird der Staat etwa 514,1 Milliarden Euro erwarten können, also 20,1 Milliarden mehr als zuvor geschätzt. Von diesen Zuwächsen erhält der Bund in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro. 2007 kann sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein Plus von neun Milliarden Euro freuen.

Der Bund will mit diesem Geld seine Neuverschuldung 2007 um 2,4 Milliarden Euro auf 19,6 Milliarden zurückfahren. So beschloss es am Freitag der Finanzgipfel der Koalition im Kanzleramt. Steinbrück sagte, die Nettokreditaufnahme sinke damit auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung: Dies sei "sensationell". 2007 soll die Neuverschuldung von 38,2 Milliarden auf 30 Milliarden gedrückt werden.

Die Koalitionsspitzen vereinbarten auch, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent zu senken. Bislang war ein Absenken auf 4,5 Prozent geplant. Für die Bürger bleibt die Ersparnis allerdings eher bescheiden. Zwar nehmen Bund, Länder und Gemeinden eine Summe ein, für die bei einem Listenpreis von 20 000 Euro etwa zwei Millionen VW-Golf gekauft werden könnten. Doch von der Ersparnis durch die geringeren Arbeitslosenbeiträge bleiben unter Anrechnung der anstehenden Erhöhung bei den Rentenbeiträgen für einen Normalverdiener mit 2500 Euro brutto im Monat etwa zwölf Euro übrig.

Steinbrück lobte die Entscheidungen als "wegweisend". Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte: "Das ist ein guter Tag für die Große Koalition." Von der stärkeren Senkung der Sozialversicherungsbeiträge erhoffe er sich zusätzliche Impulse für die Wirtschaft. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider wies darauf hin, noch beginne der Bund nicht mit der Schuldentilgung, sondern mache lediglich weniger neue Schulden.