Die 40-Prozent-Marke wird nicht unterschritten. Und schon bald könnten die Beiträge wieder steigen.

Berlin. Trotz der stärkeren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und eines höheren Steuerzuschusses an die Krankenversicherung verfehlt die Koalition mit den beim Finanzgipfel getroffenen Vereinbarungen ihr Ziel, die Lohnnebenkosten - also die Summe aller Sozialbeiträge - unter die Marke von 40 Prozent zu senken. Zumindest vorerst. Und es besteht das Risiko, dass die Lohnnebenkosten sogar wieder steigen.

"CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden", heißt es im Koalitionsvertrag. Tatsächlich sinken die Lohnnebenkosten 2007 aber voraussichtlich allenfalls auf 40,4 Prozent. Zwar sinkt der Arbeitslosenbeitrag um 2,3 Punkte. Davon bleibt unter dem Strich als Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur eine Senkung um allenfalls 1,6 Punkte. Denn der Rentenbeitrag steigt um 0,4 und der Krankenkassenbeitrag wohl um mindestens 0,3 Punkte.

Derzeit liegen die Lohnnebenkosten, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nahezu teilen, bei etwa 41,95 Prozent. Rechnet man den Aufschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung von 0,25 Punkten hinzu, erreicht die Summe 42,2 Prozent.

Der Rentenbeitrag liegt derzeit bei 19,5 Prozent. Er steigt 2007 auf 19,9 Prozent und soll bis 2009 stabil bleiben. Weitere Steigerungen sind nicht ausgeschlossen, wenn die Konjunktur wieder erlahmt.

Mit der größten Unsicherheit behaftet ist der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit im Bundesdurchschnitt 14,25 Prozent. Davon werden nur 13,35 Punkte hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Einen Sonderzuschlag von 0,9 Punkten zahlen Arbeitnehmer alleine.

Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums könnte der Durchschnittsbeitrag 2007 um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen. Die Krankenkassen, in deren Hand auch Beitragserhöhungen liegen, rechnen sogar mit einem Anstieg um 0,75 Punkte. In der Koalition wird nun erwogen, den Steuerzuschuss 2007 um 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Beitragssatzanstieg würde dadurch um 0,15 Punkte abgemildert. Er läge dann - je nach Lesart - bei mindestens 14,60 bis 14,80 Prozent.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte 2007 um zwei Punkte auf dann 4,5 Prozent sinken. Angesichts des hohen Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht die Koalition nun mehr Spielraum - und senkt den Beitrag um 2,3 Punkte. Die Mindereinnahmen von etwa 17 Milliarden Euro bei der BA werden zum Teil durch einen Zuschuss von 6,4 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen. Den Rest muss die BA durch Einsparungen und Rückgriff auf ihren für 2006 erwarteten Überschuss in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro aufbringen.

Bleibt der Beitrag zur Pflegeversicherung. Der liegt derzeit bei 1,7 Prozent, Kinderlose zahlen einen Sonderzuschlag von 0,25 Punkten. Fest steht schon jetzt, dass die Beiträge in der alternden Gesellschaft nicht mehr ausreichen, um die zunehmenden Pflegefälle aufzufangen.