Union verlangt Untersuchungsausschuß
Berlin. Die Bundestagsfraktion der Union will einen Untersuchungsausschuß zu den umstrittenen Visa-Vergaben im Rahmen des sogenannten "Volmer-Erlasses" beantragen. Das beschloß die Fraktion von CDU und CSU gestern in Berlin. "Mafiöse Strukturen" herrschten an einigen osteuropäischen Botschaften der Bundesrepublik, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden.
Der nach dem früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), benannte Erlaß ist Hintergrund der Kritik der Opposition. Diesem Erlaß aus der Zeit vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zufolge sollten die Botschaften im Zweifel für den Antragsteller entscheiden. Wirbel hatte vor allem die Visa-Vergabe der deutschen Botschaft in Kiew ausgelöst. Dort war es vor wenigen Jahren massenhaft zur Einschleusung von Menschen aus der Ukraine gekommen. Kritik war zudem laut geworden, weil in mehreren Fällen mutmaßliche Islamisten Visa erhalten hatten, obwohl die Sicherheitsbehörden Bedenken geäußert hatten.
"Die Sicherheit des eigenen Landes ist wichtiger als die Reisefreiheit", sagte von Klaeden. Er verwies darauf, daß Strafgerichte schon das Strafmaß für Schleuser gemindert hätten, weil die Bundesregierung wegen des Volmer-Erlasses erhebliche Mitschuld an dem illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland habe.
Der inzwischen verfügte neue Visa-Erlaß des Auswärtigen Amtes soll Mißbrauch vorbeugen und die Einreise verdächtiger Personen verhindern. Als Folge des am 1. Januar in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetzes wird zudem eine sogenannte Einlader-Datei eingeführt. Die für alle Botschaften zugängliche Datei soll feststellen, ob bestimmte Firmen oder Einzelpersonen verdächtig häufig Einladungen ausstellen. Spezielle Dokumentenprüfer sollen zudem verhindern, daß Visa auf Grund gefälschter Papiere ausgestellt werden. Außerdem muß die Rückkehrbereitschaft des Antragstellers sowie seine Bonität geprüft werden.
Volmer sagte der "Leipziger Volkszeitung", er sehe einem Untersuchungsausschuß "mit einer gewissen sportlichen Haltung" entgegen. Für ihn bestehe so "die Möglichkeit, öffentliche Verleumdungen richtigzustellen".
HA
