Die USA und andere Länder wollen energischer gegen die zunehmenden Piratenüberfälle vor Somalia vorgehen. Bilder von Piratenüberfällen.
Washington/Berlin. US-Außenministerin Hillary Clinton legte einen Aktionsplan vor, der eine engere internationale Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen sowie eine Verbesserung der Lage in Somalia vorsieht."Diese Piraten sind Kriminelle, es sind bewaffnete Banden auf hoher See. Wer Angriffe plant, muss gestoppt werden. Wer sie ausgeführt hat, muss von der Justiz abgeurteilt werden", sagte Clinton am Mittwoch (Ortszeit). Deutsche Reeder forderten unterdessen, die Mutterschiffe der Seeräuber stärker ins Visier zu nehmen.
"Diese Schiffe außer Gefecht zu setzen, das ist aus unserer Sicht die wesentliche Aufgabe", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Hans-Heinrich Nöll, dem Audiodienst der dpa. Die Mutterschiffe ermöglichten es den Piraten, weit vor der Küste auf See zu operieren. "Da haben sie Treibstoffvorräte und Waffen". Außerdem könnten die Seeräuber sich mit den Mutterschiffen gut tarnen. "Sie sehen aus wie Fischereifahrzeuge."
Piraten halten derzeit auch den deutschen Frachter "Hansa Stavanger" mit fünf Deutschen und 19 anderen Seeleuten an Bord in ihrer Gewalt. Es liefen Verhandlungen über eine Freilassung, sagte Nöll. "Nach den bisherigen Erfahrungen ist aber nicht damit zu rechnen, dass das innerhalb von Tagen abgeht."
Auch deutsche Politiker forderten ein härteres Vorgehen. "Das Mandat erlaubt mehr als nur Schüsse vor den Bug", sagte der SPD- Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Stuttgarter Zeitung". "Um die Seeräuberei auszutrocknen, müssten die Mutterschiffe der Piraten auf See und deren Stützpunkte und Häfen in Somalia zerstört werden", sagte der CDU-Militärpolitiker Ernst-Reinhard Beck dem Blatt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Paul Schäfer, wertete den bisherigen Militäreinsatz als Fehlschlag. Das Problem könne nur an Land durch Unterstützung für den somalischen Friedensprozess gelöst werden.
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andreas Schockenhoff, forderte in der "Berliner Zeitung" einen internationalen Gerichtshof für Piraten. Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hält einen solchen Gerichtshof für nötig. Er forderte zudem, den ersten Piraten- Prozess in Kenia, der am kommenden Mittwoch beginnt, genau zu beobachten. Daraus könnten Schlüsse gezogen werden, ob künftig mit Kenia zusammengearbeitet werden könne.
Sieben andere somalische Piraten, denen ein Angriff auf das deutsche Marineschiff "Spessart" vorgeworfen wird, müssen sich voraussichtlich Ende Juni in Kenia vor Gericht verantworten. Das Gericht in der Hafenstadt Mombasa hatte einen Antrag auf Freilassung der sieben mutmaßlichen Seeräuber auf Kaution abgelehnt, berichtete die Zeitung "Daily Nation".
Zu dem amerikanischen Plan gegen die Seeräuberei gehört es auch, Vermögenswerte von Piraten einzufrieren. Clinton berief eine Krisensitzung der von den USA geführten internationalen Kontaktgruppe ein, deren Mitglieder mit Kriegsschiffen in den Gewässern vor der somalischen Küste patrouillieren. Die bisherigen Schritte im Kampf gegen die Seeräuberei seien nicht ausreichend gewesen, sagte sie. Man habe zwar mit einem Verbrechen aus dem 17. Jahrhundert zu tun, doch müssten Mittel des 21. Jahrhundert dagegen eingesetzt werden.
Die US-Regierung will einen Vertreter zu einer Somalia-Konferenz entsenden, die am 23. April in Brüssel geplant ist, kündigte Clinton an. "Unser Gesandter soll mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um den Somalis zu helfen, gegen Verstecke der Piraten vorzugehen." Außerdem wolle man versuchen, Treffen mit Vertretern der somalischen Übergangsregierung und der halbautonomen Region Puntland zu organisieren.
Unterdessen traf die Crew des US-Frachters "Maersk Alabama", die das Schiff vergangene Woche nach einem Kampf mit Piraten wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, in den USA ein. Ihnen wurde ein emotionaler Empfang bereitet. Der von US-Scharfschützen befreite Kapitän Richard Phillips war allerdings nicht dabei. Er kam am heute zunächst in der kenianischen Hafenstadt Mombasa an und sollte in Kürze in die USA weiterfliegen.
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dpa