Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat mit seinem Vorstoß zur Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eine breite Debatte ausgelöst. Voßkuhles Anliegen, mit einer entsprechenden Wahlrechtsänderung der immer geringeren Wahlbeteiligung in Deutschland zu begegnen, trifft bei SPD und Grünen auf Zustimmung.
"Wer Politikverdrossenheit bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Jugendliche sich verstärkt in die Gesellschaft einbringen und mitbestimmen dürfen", sagte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas abendblatt.de. "Ich will deswegen, dass sich Jugendliche schon ab 16 aktiv einbringen können, bei der Kommunalwahl, aber auch in Landtags- und Bundestagswahlen."
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte: "Ich unterstütze die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Umso früher man Menschen am politischen Prozess beteiligt, umso mehr kann man sie dafür interessieren." Er sieht dafür viel Zustimmung im Bundestag. "Ich bin deswegen sicher, dass diese Änderung kommen wird", sagte Ströbele. "Das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode." Österreich hat diesen Schritt bereits vollzogen. Seit zwei Jahren dürfen die Bürger ab 16 Jahren wählen. In Deutschland gilt bisher das "Wahlalter 16" nur auf kommunaler Ebene in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein.
"Eine Wahlentscheidung kann man auch bereits mit 16 Jahren treffen", hatte Bundesverfassungsrichter Voßkuhle in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatts gesagt. "Über eine Senkung des Wahlalters könnte man durchaus nachdenken." Voßkuhle nannte es "problematisch und gefährlich, dass sich die Bevölkerung abwendet vom politischen Prozess und dass die Akzeptanz von Politikern schwindet".
Ablehnend hingegen zeigten sich Politiker von Union und FDP. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte abendblatt.de: "Meine persönliche Auffassung ist: Natürlich ist jede Altersgrenze ein Stück weit willkürlich. Man hat bei uns gesagt: Mit 18 Jahren ist eine gewisse Einsichtsfähigkeit erreicht. Ich denke nicht, dass wir mit einer Senkung des Wahlalters ein größeres Interesse für Politik erreichen. Daher finde ich, dass wir es bei 18 Jahren belassen sollten."
Auch die bayerische FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg hält 18 Jahre für "ein gute Alter zum Wählen". Sie glaube nicht, dass sich junge Menschen mit einer Absenkung des Wahlalters für Politik begeistern lassen. "Wenn nicht eine authentische Politik macht, nützt auch die Absenkung des Wahlalters nichts", sagte sie.