Asylbewerber in Deutschland könnten nach einem Vorschlag der EU-Kommission künftig Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das...

Berlin. Asylbewerber in Deutschland könnten nach einem Vorschlag der EU-Kommission künftig Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das Bundesinnenministerium bestätigte gestern, dass die Kommission im vergangenen Dezember einen Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten vorgelegt hat. Er sehe eine weitgehende Angleichung der materiellen Leistungen für Asylbewerber an die Sozialleistungen der Mitgliedstaaten für ihre Staatsangehörigen vor, teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung sehe den Vorschlag "insgesamt eher kritisch".

"Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass sich das Europaparlament derzeit mit der Richtlinie befasse. Werde sie wie geplant im Mai verabschiedet, müssten in Deutschland per Gesetz Asylbewerber Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden. Außerdem sollten Asylbewerber bereits nach sechs statt zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Bislang erhalten Asylbewerber den Angaben zufolge Sachleistungen wie Essen oder Kleidung.

Das Ministerium erklärte dazu, eine Angleichung der Leistungen würde die unterschiedliche Behandlung der Asylbewerber innerhalb der EU - angesichts des uneinheitlichen Sozialhilfeniveaus in den Mitgliedstaaten - weiter verstärken. "Angestrebt werden sollten vielmehr Standards in der EU, die das Existenzminimum der Asylbewerber sicherstellen und zugleich Sekundärmigration verringern."