Zur Rettung angeschlagener Unternehmen hat sich die Spitze der Union für einen Einstieg des Staates bei Notfällen ausgesprochen...
Erfurt. Zur Rettung angeschlagener Unternehmen hat sich die Spitze der Union für einen Einstieg des Staates bei Notfällen ausgesprochen. Das machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Rande der CDU-Klausurtagung in Erfurt deutlich. Es solle eine Regelung geschaffen werden, dass sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen könne. Dies dürfe allerdings nicht der Regelfall werden, betonte Koch.
Zuletzt hatte es aus der Bundesregierung andere Signale gegeben. Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen seien ausdrücklich nicht vorgesehen, hatte ein Regierungssprecher noch am Freitag gesagt. Bei dem Schutzschirm für Unternehmen von 100 Milliarden Euro als Teil des zweiten Konjunkturpakets gehe es eher um staatliche Garantien und Bürgschaften für Unternehmen, die durch die Finanzkrise Probleme bei der Versorgung mit frischen Krediten haben.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor zwar klargemacht, dass zentrales Element des Rettungsschirms die Gewährung von Staatsbürgschaften für Firmenkredite sein soll. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich im CDU-Vorstand aber dafür eingesetzt, dass für extreme Notfälle auch die Möglichkeit eröffnet wird, dass sich der Staat an einem Unternehmen beteiligt und ihm so Kapital zuführt.
dpa