Weil die Schulden des Staates durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich steigen, ist ein neuer Krisen-Solidaritätszuschlag im Gespräch. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind mit insgesamt 1517,1 Milliarden Euro verschuldet - weniger als erwartet.
Hamburg/Berlin. Politiker von SPD und Grünen haben einen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau ins Gespräch gebracht. Weil die Verbindlichkeiten des Staates durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich steigen, fordern sie einen Krisen-Solidaritätszuschlag. "Wir brauchen einen Krisen-Soli", sagte der SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold der "Bild"-Zeitung. Den sollten vor allem Vermögende zahlen.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner schloss sich der Forderung an. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte dem Blatt: "Wir brauchen einen neuen Solidaritätsbeitrag, damit die Krisen-Schulden nicht zulasten der Schwachen gehen."
Eine solche Steuererhöhung wäre in der momentanen Situation "Gift für Deutschland", kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Schulden müssten stattdessen mit striktem Ausgabenmanagement bewältigt werden. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, lehnte einen neuen Solidaritätsbeitrag ab. "Das ist in der Krise hochgefährlich", sagte sie.
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind zum Jahresende 2008 mit insgesamt 1517,1 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das geht aus ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes hervor. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg um 14,9 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent. Die Angaben beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte.
Ein Anstieg der Kreditmarktschulden war 2008 beim Bund zu verzeichnen und zwar um 19,2 Milliarden Euro auf 956,9 Milliarden Euro. Er fiel allerdings mit plus 2,0 Prozent niedriger als geplant aus, da der Bund im letzten Jahr trotz Belastungen aus der Finanzmarktkrise per Saldo weniger neue Fremdmittel am Kreditmarkt aufgenommen hatte als zunächst vorgesehen.
HA