Die von Sozialminister Olaf Scholz (SDP) geplante Reform der Jobcenter für Langzeitarbeitslose droht zu scheitern. Wenige Tage nach seiner Einigung...

Berlin. Die von Sozialminister Olaf Scholz (SDP) geplante Reform der Jobcenter für Langzeitarbeitslose droht zu scheitern. Wenige Tage nach seiner Einigung mit Vertretern der Länder meldete die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung an. Scholz mahnte die Union zum Einlenken.

Die Regierung geht bisher davon aus, dass das Kabinett im März die Pläne offiziell auf den Weg bringt. Nötig sind für die Grundgesetzänderung Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, die ohne die Union nicht zustande kommen.

Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), vereinbart, die Jobcenter zu eigenständigen Behörden umzubauen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Das Verfassungsgericht hatte Ende 2007 entschieden, dass die jetzige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den Jobcentern verfassungswidrig ist.