In der Finanz- und Wirtschaftskrise heißt das Horrorszenario Island, in der Verfassungskrise der Europäischen Union trägt es den Namen Irlands. Im...

In der Finanz- und Wirtschaftskrise heißt das Horrorszenario Island, in der Verfassungskrise der Europäischen Union trägt es den Namen Irlands. Im einen Fall geht es um Zahlungsfähigkeit, im anderen um Handlungsfähigkeit. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon für verfassungswidrig erklären, ist das Reformprojekt gescheitert - am irischen Volk und an deutschen Richtern.

Außenminister Steinmeier traf gestern bei der Anhörung in Karlsruhe den Kern: Globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel oder der Wirtschaftskrise kann keiner der EU-Staaten alleine begegnen. Effektiv wird der Kampf, wenn die 27 Mitgliedstaaten ihre Interessen bündeln. Dazu ist ein Reformvertrag vonnöten, der Entscheidungsstrukturen strafft. Dass die Nationalstaaten dabei Souveränitätsrechte abgeben, ist unvermeidlich. Die Richter des Zweiten Senats haben eine Verantwortung, die weit über Deutschland hinausreicht.