Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Neubeginn in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik...

München. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Neubeginn in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik aufgerufen. "Das Fenster der Geschichte ist geöffnet: ein neuer Präsident in den USA, der neues Denken im gesamten Spektrum der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik anbietet", sagte Steinmeier gestern bei der Eröffnung. Steinmeier rief die 300 Politiker und Militärs aus rund 50 Staaten auf: "Lasst uns jetzt beginnen, an einer erneuerten Sicherheitsarchitektur zu arbeiten!" An der Konferenz nehmen auch US-Vizepräsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy teil.

Von der Konferenz müsse ein Signal weltweiter Zusammenarbeit ausgehen, sagte Steinmeier. Die Denkmuster des Kalten Krieges müssten überwunden, 2009 müsse ein Jahr des Aufbruchs werden. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama setze auf diese Zusammenarbeit, lobte Steinmeier. Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew habe Abrüstungsvorschläge vorgelegt.

Eine europäische Sicherheitsarchitektur müsse Russland wirksam einschließen, sagte Steinmeier. Mit Blick auf den Streit über einen US-Raketenschild in Osteuropa forderte er, "nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen zwischen den USA, Europa und Russland". Es sei ermutigend, dass Russland vorerst keine Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiere.

Den Iran ermahnte Steinmeier, die Dialogbereitschaft der USA im Atomstreit nicht falsch zu verstehen. Mit Dialog und notfalls auch mit Sanktionen müsse verhindert werden, "dass unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung der Atomenergie ein militärisches Programm vorangetrieben wird". Steinmeier forderte neue Schritte, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland und der Georgien-Konflikt zeigten aber, dass auch konventionelle Rüstungskontrolle dringend sei. Weil die "Abrüstungsarchitektur gefährlich ins Rutschen gerät", sei ein Anlauf zum Aufbau verlorenen Vertrauens notwendig.

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger appellierte in seinem Beitrag an USA und Russland, unverzüglich Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für den Start-I-Vertrag über die Begrenzung der strategische Atomwaffen zu beginnen. Beide Staaten verfügten zusammen über 90 Prozent des weltweiten Atomwaffenarsenals. Auch im Streit über den Raketenschild müsse der Dialog wieder aufgenommen werden. Die USA sollten den russischen Vorschlag für ein gemeinsames Abwehrsystem prüfen, forderte Kissinger.

Mit Spannung wird heute die Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden über die Eckpunkte der neuen US-Sicherheitspolitik erwartet. Biden wird sich nach Angaben des Weißen Hauses in München mit Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow treffen. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Polens Regierungschef Donald Tusk und dem britischen Außenminister David Miliband seien Treffen geplant.