Kreditaufnahme wird begrenzt. Neuverschuldung des Bundes darf ab 2016 nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen: Man darf in Zeiten von Rezessionen Schulden machen, muss sie aber bei Wachstum sofort wieder reduzieren.
Berlin. Die neue Schuldenbremse soll noch in diesem Juli im Grundgesetz verankert werden und ab Januar 2011 gelten. Dies teilte der Vorsitzende der Föderalismuskommission, Günther Oettinger (CDU), mit. Damit werde der Bund verpflichtet, seine jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Dies werde allerdings erstmals für das Jahr 2016 angepeilt.
Den 16 Ländern wird laut Oettinger vorgegeben, bis 2020 ihre Neuverschuldung auf null zu reduzieren. Im Gegenzug sollen die armen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt Konsolidierungshilfen erhalten. Ein Fonds werde neun Jahre lang jedes Jahr mindestens 800 Millionen Euro auszahlen, sagte Oettinger.
Zwei Ausnahmen seien zugelassen, sagte er. So könne man in Zeiten von Rezessionen Schulden machen, müsse sie aber bei Wachstum sofort wieder zurückführen. Die zweite Ausnahmesituation gebe es in Not- und Katastrophenzeiten oder bei Weltwirtschaftskrisen.
Oettinger wertete die Vereinbarung der Kommission als einen "Durchbruch". SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach als Co-Vorsitzender sogar von einer "Sternstunde des kooperativen Bundesstaats". Er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis der zweijährigen Arbeit, sagte Struck. Es habe keine Blockadehaltung irgendeines Landes gegeben, auch Bayern wolle sich an den Unterstützungszahlungen für arme Länder beteiligen.
Als "fundamentale Weichenstellung" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den sich abzeichnenden Kompromiss für eine Schuldenbremse bezeichnet. Merkel sagte, das Konzept werde im Ausland bereits jetzt als zukunftsweisend für Europa und andere Länder begriffen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident: Vor drei Monaten habe noch niemand der Föderalismuskommission eine Lösung zugetraut. Zur Schuldenbremse gebe es keine Alternative. Sie bedeute, dass bis 2019 Schluss gemacht werde "mit der Politik, Probleme auf Kosten der Zukunft zu lösen".
HA