Steuerzahlerbund

Verschuldungs-Tempo: 4439 Euro pro Sekunde

Erst wurde sie langsamer, jetzt wird sie wieder schneller gestellt: Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt nach dem Beschluss für das Konjunkturpaket II wieder deutlich rasanter.

Die "Verschuldungsgeschwindigkeit" in Deutschland beträgt jetzt 4439 Euro pro Sekunde. "Gegenüber dem Jahr 2008 wird sich die Verschuldung pro Sekunde von 474 auf 4439 Euro verzehnfachen", sagte der Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke. Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden türmen sich nach Schätzungen auf 140 Milliarden Euro auf. Zu dem Konjunkturpaket II zählte der Steuerzahlerbund den Finanzmarktstabilisierungsfonds für die Banken mit 70 Milliarden Euro sowie 15 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen zum Haushaltsausgleich brauchen. Der Steuerzahler werde für diese Rekordverschuldung auf Jahre hin bluten müssen, sagte Verbandspräsident Däke. Positiv sei allerdings, dass die Schulden möglichst schnell getilgt werden sollten und eine Schuldenbremse eingeführt werden solle. Der größte Teil des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung im Volumen von 50 Milliarden Euro soll über zusätzliche Kredite finanziert werden. Davon will die Bundesregierung zumindest für den Anteil, der außerplanmäßige Investitionen betrifft, per Gesetz eine gesonderte Tilgungsregelung festlegen. Erfahrungswerte liefert der Erblastentilgungsfonds für Verbindlichkeiten aus DDR-Zeiten und andere Folgekosten der deutschen Einheit, dessen Schulden inzwischen fast ganz getilgt sind. abendblatt.de