Streit um Staatshilfen

Schaeffler will Geld vom Staat Merkel winkt ab

Der in Schieflage geratene Autozulieferer Schaeffler will sich mit Hilfe des Bundes sanieren, doch Kanzlerin Angela Merkel lehnt das ab. "Wir werden nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen", sagte die CDU-Chefin bei einer Parteiveranstaltung.

Berlin. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat sich entschieden gegen Hilfe des Bundes für den in Schieflage geratenen Autozulieferer Schaeffler gewandt. "Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben", sagte Struck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern." Dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit Schaeffler über ein direktes Engagement des Bundes spreche, halte er für unglücklich. "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun", verlangte Struck. Der Fall Schaeffler wird in der Regierung kontrovers diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Sonnabend in Berlin, das Familienunternehmen müsse selbstständig eine Lösung finden. Der Steuerzahler könne nicht immer einspringen. "Wir werden nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen", sagte die CDU-Chefin bei einer Parteiveranstaltung.

Schaeffler ist durch den auf Pump finanzierten Einstieg bei dem dreimal so großen Konzern Continental in Schieflage geraten und will sich nun mit Staatshilfe sanieren. Kreisen zufolge hat das fränkische Familienunternehmen einen Kapitalbedarf von fünf Milliarden Euro. Derzeit arbeitet es zusammen mit seinen Banken an einem Rettungsplan, der in zwei bis drei Wochen vorliegen soll, wie ein Schaeffler-Sprecher am Freitag mitteilte. Die Bundesregierung hat Hilfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

In der niedersächsischen Landespolitik wächst indes die Sorge, eine Staatshilfe für den Schaeffler-Konzern könne am Ende norddeutsche Interessen gefährden. "Wir können es nicht hinnehmen, wenn in einem Zusammenspiel aus bayerischer Staatsregierung und CSU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium Entscheidungen fallen, die womöglich zulasten der niedersächsischen Continental-Standorte gehen", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"