Banken vergeben trotz Milliardenhilfen keine Kredite zu guten Konditionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück müssten endlich handeln und das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz rasch korrigieren, forderte Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der von vielen Unternehmen beklagten Kreditklemme der Wirtschaft gegeben. Die Finanzmarkthilfe der Bundesregierung, "das läuft alles viel zu bürokratisch, zu langsam und nicht flexibel genug", kritisierte Seehofer nach einem Gespräch mit 18 Konzernvorständen in München.

Die Kreditklemme sei für die Wirtschaft ein zentrales Problem. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück müssten endlich handeln und das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz rasch korrigieren, forderte Seehofer.

Trotz Milliardengarantien gäben die Banken der Wirtschaft keine Kredite zu vernünftigen Konditionen. "Erreicht hat man nichts oder sehr wenig in der Praxis", kritisierte der CSU-Chef nach seinem Gespräch mit den Chefs und Vorstandsmitgliedern von Allianz, Siemens, BMW, EADS, MAN und anderen Konzernen. Der Bundesregierung gelinge es einfach nicht, den Finanzmarkt zu mobilisieren. Er fürchte, dass sich auch bei dem geplanten, 100 Milliarden Euro großen Bürgschaftsschirm für die Industrie "die gleichen bürokratischen Hürden auftun und alles furchtbar schwierig wird", sagte Seehofer und lobte die österreichische Regierung. Sie habe Staatshilfen für Banken an die Verpflichtung geknüpft, die Wirtschaft wieder mit Krediten zu versorgen.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte: "Die besten Schirme nützen nichts, wenn sie im Kleingedruckten so verklemmt werden, dass sich nichts mehr aufspannen lässt." Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sagte: "Das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz reicht nicht aus." Steinbrück müsse erkennen, dass die Kreditversorgung nicht funktioniert. Geld als der Schmierstoff der Wirtschaft fehle an allen Ecken und Enden.