Struck: Keine Pläne für einen deutschen Blauhelm-Einsatz nach Ende des Golfkrieges im Irak.

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Wehretat allenfalls nach Abschluss der Bundeswehr-Reform im Jahr 2006 aufstocken. Die gewachsene politische Verantwortung Deutschlands in Europa bedinge neue militärische Fähigkeiten, sagte er gestern in Berlin. Als erster Schritt müsse die Reform der Bundeswehr abgeschlossen werden. Dafür reichten die vorgesehenen Mittel aus. "Wenn die Reform beendet ist und sich herausstellt, dass man weitere Ressourcen braucht, dann wird man darüber reden müssen." Nach Worten von Verteidigungsminister Peter Struck bleibt es bis 2006 beim vorgesehenen Finanzrahmen für Investitionen von 24,4 Milliarden Euro. Auch plane er derzeit keinen deutschen Blauhelm-Einsatz nach Ende des Golfkriegs. "Es gibt keine Überlegungen, die Bundeswehr nach Kriegsende im Irak einzusetzen oder Pläne für deutsche Blauhelme in der Zeit nach Saddam Hussein", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Äußerungen von Struck und Schröder vom Vortag waren so interpretiert worden, als schließe die Bundesregierung weder eine baldige Aufstockung des Wehretats noch eine deutsche Blauhelm-Mission im Irak aus. Umweltminister Jürgen Trittin sagte der "Badischen Zeitung", der knappe Etat übe auf die Bundeswehr einen "enormen, aber auch heilsamen Reformdruck aus, den wir nicht verringern sollten". Die Diskussion um eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Blauhelm-Einsätzen im Nachkriegs-Irak bezeichnete der Grünen-Politiker als "akademisch". Die Truppe sei durch die Beanspruchung an anderen Einsatzorten schon jetzt "am Rande der Einsatzfähigkeit". Grünen-Chefin Angelika Beer sagte im Berliner Inforadio: "Ich glaube, dass man nicht auf der einen Seite starke Einschnitte im Rahmen der Sozialversicherungen und des Arbeitsmarktes vornehmen und gleichzeitig sagen kann, aber das Militär bekommt mehr Geld." Den Wiederaufbau im zerstörten Irak sollten aus Sicht von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vor allem die Angreifer USA und Großbritannien bezahlen. "Ich lege Wert darauf, dass die Hauptfinanzlast bei denen liegt, die diesen schändlichen Krieg begonnen haben", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der Entwicklungspolitik, "die Trümmer der Militärs wegzuräumen". Die FDP dringt weiter auf die rasche Verabschiedung eines Entsendegesetzes für militärische Auslandseinsätze. Neue, klare Regelungen für die Beteiligung des Bundestags am Beschlussverfahren sollten noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Anfang 2004 in Kraft treten, forderte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt in der "Berliner Zeitung". Dies forderte auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz. Schröder hatte erklärt, er sei erst nach Ende des Golfkrieges bereit, mit der Opposition über ein Entsendegesetz zu verhandeln.