In Deutschland gebe es gut 40.000 Islamisten, darunter seien die Salafisten mit derzeit etwa 4.000 Mitgliedern eine stark wachsende Gruppe.

Bonn. Nach der bundesweiten Polizeiaktion gegen Salafisten warnen Politiker weiter vor Gefahren durch den radikalen Islamismus. „Die Gefahr ist ganz erheblich“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), am Freitag im Sender n-tv. In Deutschland gebe es rund 40.000 Islamisten, darunter seien die Salafisten mit derzeit etwa 4.000 Mitgliedern eine stark wachsende Gruppe. Dabei sei zu bedenken, „dass alle uns bekannten islamistischen Terroristen Kontakt hatten zu salafistischen Gruppierungen oder Personen“. Es sei wichtig, den Kampf gegen radikale Strömungen gemeinsam mit den gemäßigten Muslimen, etwa den islamischen Verbänden, zu führen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schloss sich Bosbachs Überzeugung an, wonach die Unterscheidung zwischen weniger und stärker gewaltbereiten Salafisten nicht mehr weiter führe. Lange Zeit hätten die Behörden differenziert zwischen politischen Salafisten, die Gewalt als Mittel akzeptierten, und dschihadistischen Salafisten, die Gewalt direkt anstrebten, so Friedrich im Deutschlandfunk. Inzwischen sei jedoch klar, „der Salafismus insgesamt ist sehr gefährlich“. Die Übergänge bei der Radikalisierung seien fließend, so der Bundesinnenminister.

+++ Hunderte von Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Salafisten +++

Hunderte Ermittler hatten am Donnerstag in sieben Bundesländern Wohnungen und Räume von Salafisten durchsucht. Ein salafistischer Verein in Solingen wurde verboten, gegen zwei weitere wurden Ermittlungen eingeleitet. Friedrich warnte eindringlich davor, für zerschlagene Vereine Ersatzgruppen zu gründen. Solche Versuche würden genau beobachtet und verfolgt. Die Salafisten, die sich an den vermeintlichen Verhältnissen der frühislamischen Zeit des 7. Jahrhunderts orientieren, folgen einem buchstabengetreuen Koranverständnis und legen die islamische Scharia besonders rigide aus. Ihr Ziel ist ein Gottesstaat, in dem ausschließlich das islamische Gesetz gilt.

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Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßte das harte Vorgehen zwar, warnte aber auch vor einem Anwachsen islamistischer Kräfte. „Es besteht kein Zweifel, dass der Staat gegenüber jedem, der gewalttätig gegen unsere Verfassung vorgeht und offen oder verdeckt zu Straftaten anstachelt, wehrhaft auftreten muss“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Radikale Gesinnungen würden aber durch Verbote nicht beseitigt, sondern allenfalls in den Untergrund gedrängt, „wo sie nicht selten in Gewaltbereitschaft und Militanz umschlagen“.

Langfristig könne das Gefährdungspotenzial durch die Verfolgung sogar zunehmen. Daher seien nun politische Konzepte gegen religiöse Radikalisierung erforderlich, so Mazyek. „Das fängt an mit der deutlichen Ansprache: Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft, geht weiter über die institutionelle Anerkennung des Islam in Deutschland und schließt mit der gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung von Rassismus und strukturellen Diskriminierungen gegen Muslime.“ (KNA)