Die Razzia begann um 6.00 Uhr in bundesweit rund 80 Objekten. Betroffen waren auch Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Berlin. Auf der Suche nach Beweismitteln sind Polizei und Justiz am Donnerstag bundesweit gegen radikale Salafisten vorgegangen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurden Objekte in sieben Bundesländern durchsucht – die Schwerpunkte der Aktion lagen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Gegen die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim aus Solingen sprach der Minister ein Verbot aus. Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Insgesamt waren rund 800 Polizizsten im Einsatz. Allein in NRW waren es rund 500.
Friedrich sagte, die Organisation Millatu Ibrahim richte sich gegen die Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung. Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Organisationen eingeleitet. Dabei handele es sich um das des Netzwerk „Die wahre Religion“ und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. "Die wahre Religion“ ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte.
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Friedrich bestätigte, dass es Aktionen gegen Salafisten in sieben Bundesländern gab: Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete die Razzien als „wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“. Jäger erklärte laut Mitteilung Düsseldorf: „Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor.“ Man habe es „mit einer neuen Dimension der Gewalt“ durch Salafisten zu tun. „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter.“
Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich radikal am Koran. Sie stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten – es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet radikalisiert.
Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW gegenseitig angestachelt. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Die Sicherheitsbehörden waren besonders alarmiert, seitdem ein Islamist in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Pro-NRW-Anhängern und Journalisten aufgerufen hatte.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten. (dpa)