Berlin/Kiel. Mit dem Regierungswechsel in Kiel hat die Opposition die Mehrheit im Vermittlungsausschuss. In dem Gremium von Bundestag und Bundesrat werden Gesetzesvorhaben beraten, die die Länder blockieren. Die Opposition habe nun im Vergleich zu Schwarz-Gelb eine 16:15-Mehrheit, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD und Grüne können so stärker Einfluss auf Terminplanungen und Verfahrensregelungen nehmen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es nicht nur hierdurch ungemütlicher. Mit der Wahl von Torsten Albig (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins verlor die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vorletzte Bastion in Norddeutschland. Geht Niedersachsen bei der Landtagswahl am 20. Januar ebenfalls verloren, verfügen die Oppositionsparteien auch über die erforderliche Bundesratsmehrheit von 35 Stimmen.

Der Kieler SPD-Chef Ralf Stegner gibt sich optimistisch: "Für Frau Merkel wird die Endzeit eingeläutet", sagte er dem Abendblatt. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur noch 21 Stimmen, das Oppositionslager hingegen 30. "Wir werden den ganzen Steuerscheiß von denen ablehnen", sagte er mit Blick auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das der SPD nicht radikal genug ist. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil suchte demonstrativ den Schulterschluss: "Der Norden wird dann gemeinsam auf einen gesetzlichen Mindestlohn dringen, außerdem muss sich etwas in der Steuerpolitik bewegen."