Bei den Verhandlungen gab es wesentliche Fortschritte. Man will sich mit Nachdruck für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.

Berlin. Bundesregierung und Opposition haben sich in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts in einem wesentlichen Punkt geeinigt. Die Bundesregierung wird sich „mit Nachdruck“ auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Dies sagten die Finanzexperten von SPD und Grünen im Bundestag, Joachim Poß und Lisa Paus, nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Die FDP stellt aber weiter die Bedingung, dass die neue Transaktionssteuer Kleinsparer, Altersvorsorge-Verträge nicht belasten und den Finanzstandort Deutschland nicht schwächen dürfe. (dapd)

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