Ein Bündnis mit der FDP ist für CSU-Chef die “Wunschoption“. Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert er.

München. CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 für eine denkbare Option. Seehofer bejahte im Bayerischen Fernsehen eine entsprechende Frage. Allerdings sei dies nicht seine "Wunschoption". Vielmehr wolle er das gegenwärtige Bündnis mit der FDP sowohl in Berlin als auch in München fortsetzen.

Seehofer pochte jedoch einen Tag nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt auf ein besseres Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Im nächsten Jahr müssten Union und FDP vor der Wahl "Rechenschaft" über ihre Arbeit ablegen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Und da habe ich Sorge, wenn es bei dem Tempo bliebe, das bisher eingelegt worden ist. Wir müssen da enorm mehr Gas geben."

Seehofer kritisierte, das vergangene Jahr sei "verschenkt" gewesen. Dies gelte vor allem für die Energiewende. Bei diesem Thema sei "überhaupt nichts geschehen". Der CSU-Chef vermied aber Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man müsse sich vielmehr wundern, wie viel Zeit die CDU-Vorsitzende trotz der Euro-Schuldenkrise "noch für die Innenpolitik aufbringt". Seehofer fügte mit Blick auf die nächste Wahl hinzu: "Es gibt drei große Felder, wo wir schon noch eine Menge bewirken können in gut einem Jahr." Dazu zähle die "Modernisierung der Infrastruktur". Wichtig sei zudem "die Frage der sozialen Gerechtigkeit". Er verwies auf die Mindestlohn-Debatte und den "Kampf gegen eine Altersarmut". Auch eine weitere Förderung der Kinderbetreuung sei notwendig.

Seehofer wies den Vorwurf zurück, sich wegen der bayerischen Landtagswahl 2013 "zulasten anderer profilieren" zu wollen. Er verteidigte auch das Eintreten der CSU für das umstrittene Betreuungsgeld: "Wir drängen die Frauen nicht zurück an den Herd." Vielmehr gehe es um die Wahlfreiheit junger Familien bei der Kinderbetreuung. Der CSU-Chef betonte zugleich, der Koalitionsgipfel sei dringend notwendig gewesen. Dabei sei auch sehr ausführlich über die "Stabilität der Währung" und die Energiewende gesprochen worden.

Unterdessen tut sich in der Koalition ein neues Konfliktfeld auf. Bei CDU und CSU wächst die Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - nicht nur wegen der Vorratsdatenspeicherung, sondern nun auch wegen der Reform des Urheberrechts. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) wirft der FDP-Politikerin in dieser Frage "Zaudern und Zögern" vor. Trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag habe das Justizministerium auch nach zweieinhalb Jahren noch keinen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vorgelegt, sagte Krings in der Tageszeitung "Die Welt". Kürzlich hatte schon Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) geklagt, bei diesem Thema sei die Ministerin auf "Tauchstation". Krings will unter anderem einen neuen Straftatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums einführen. "Mit Straftatbeständen kommt man im Urheberrecht nicht weiter", sagte dagegen Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. "Das digitale Zeitalter erfordert ein anderes Urheberrecht als das der Siebziger."