BDI-Chef Hans-Peter Keitel: Korrekturen am Konzept der Bundesregierung müssen möglich sein

Berlin. Nach einem Jahr weitgehenden Stillstands bei der Energiewende dringt die Industrie auf einen intensiveren Dialog mit der Politik. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, machte in Berlin deutlich, dass er dabei auf den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setze. Die ersten Anzeichen seien erfreulich. Die Politik allein sei nicht in der Lage, die Energiewende zu stemmen.

Altmaier begrüßte das Gesprächsangebot: "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir miteinander reden." Industriepräsident Keitel kündigte noch vor der Sommerpause eine "Kompetenzinitiative Energie" an mit einer "Trendstudie Strom 2022", die einen Stresstest für die Elektrizitätsversorgung bieten solle, und eine "Trendstudie 2030+" mit Blick auf die Wirtschaft nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes 2022. Man müsse im Verlauf der Energiewende Details korrigieren können, so Keitel. Die Industrie stelle den Atomausstieg nicht infrage.

Umweltminister Altmaier nannte fünf Punkte als entscheidend für die Energiewende. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei unumkehrbar. Die Erneuerbaren sollten bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent haben. Drittens müsse die Stromversorgung gesichert werden. "Ich möchte, dass wir es in jedem Winter flauschig warm haben." Der Ausbau von Wind- und Solarenergie solle zudem mit dem Netzausbau besser verzahnt werden. Dazu müsse die Speichertechnik "besser werden als bisher". Und schließlich dürften Industrie und Verbraucher keine finanziellen Nachteile wegen hoher Energiepreise haben.

Gerade einkommensschwache Bürger könnten sich eben nicht den energiesparenden Kühlschrank oder Fernseher kaufen und könnten sich auch nicht eine Solaranlage auf das Dach schrauben, um von der Förderung zu profitieren.

Nach dem Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energie-Agentur (dena) und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat die Wirtschaft deutliche Bedenken bei den Rahmenbedingungen der Energiewende, der Effizienz und der Versorgungssicherheit. Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler forderte: "Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze koordinieren und letzteren beschleunigen." Die Unternehmen fürchten laut Kohler wegen der schnellen Energiewende um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt.