Verkehrspolitik

Verkehrsminister Ramsauer peilt Maut für alle Pkw an

Hamburg erteilt der Gebühr eine Absage. Bundesverkehrsminister Ramsauer will Sünderdatei weiter reformieren und Strafen verschärfen.

Berlin/Hamburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit einen Streit mit dem Koalitionspartner FDP. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Ramsauer "Bild am Sonntag". Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.

Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben. "Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren", sagte Ramsauer. Diese Punkte verjähren erst nach zehn Jahren. Bereits ab acht Punkten ist der Führerschein weg.

Die FDP lehnt eine Pkw-Maut strikt ab: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Sprecherin Ramsauers betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Der Minister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Staat aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.

PKW-Maut: Ramsauer stößt auf wenig Gegenliebe

Ramsauer argumentiert , eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den Bürgern aus den Nachbarländern bekannt. Eine entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und bräuchte länger bis zur Einführung. Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern. Die Mehrheit der CDU sei dafür. "Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar." Die FDP wies dies strikt zurück. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Brüderle betonte im ZDF, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht infrage.

Hamburg erteilt den Plänen für eine Pkw-Maut auf Autobahnen eine klare Absage. "Wir sollten die Bürger nicht mit noch mehr Abgaben belasten", sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) dem Abendblatt. Die vom Bundesverkehrsminister angedachte Gebühr soll den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes finanzieren. Dem entgegnet Horch, dass die Schäden auf den Fahrbahnen ohnehin nicht durch den Auto-, sondern vielmehr durch den Lkw-Verkehr entstünden. "Es muss andere haushaltspolitische Lösungen geben, um den Autobahnausbau auskömmlich zu finanzieren", sagte Horch.

Ole Thorben Buschhüter (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, bezweifelt, dass das durch die Maut eingenommene Geld komplett im Straßenausbau ankomme. Im Übrigen sei eine Maut ungerecht. "Erstens fährt nicht jeder Autofahrer gleich viel und zweitens werden die Schäden auf den Straßen durch den Lkw-Verkehr verursacht." Es stelle sich daher eher die Frage, die bestehende Lkw-Maut auszuweiten.

Eine Veränderung des Verkehrssünderkatalogs sei gut, wenn die Regelung klarer werde. "Aber einfach die Punktezahl zu halbieren, das reicht nicht aus." Buschhüter warnte davor, dass unterschiedliche Verstöße gleich geahndet würden. "Eine Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 30er-Zone muss immer noch härter bestraft werden als auf einer Bundesstraße."

Klaus-Peter Hesse, Verkehrsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte, dass an der Pkw-Maut kein Weg vorbeiführe. Schließlich gebe es die Maut in vielen anderen Ländern auch. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass das Geld nur der Verkehrsinfrastruktur zugutekomme. "Ein weiteres Abzocken der Autofahrer für andere Vorhaben darf es nicht geben." Hesse forderte, die Autofahrer über die Kfz-Steuer zu entlasten.