Flughafen-Projekt in Berlin

FDP fragt: Welche Rolle spielte Barbara Kisseler?

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Andreas Dey und Karsten Kammholz

Die Hamburger Kultursenatorin Kisseler war in das umstrittenes Berliner Flughafen-Projekt eingebunden. Die FDP fordert Aufklärung.

Berlin/Hamburg. Langsam erinnert das Drama um den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld an das Hamburger Leid mit der Elbphilharmonie. Nach der Verschiebung der Eröffnung vom 3. Juni auf den 17. März 2013 verteuert sich der Bau erheblich. Statt der ursprünglich erwarteten 2,5 Milliarden Euro werden nun knapp drei Milliarden Euro fällig. Allein das Terminal soll 1,22 Milliarden Euro kosten. Bisher hatten die Betreiber mit 630 Millionen Euro gerechnet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangte, dass sich die Gesellschafter die Mehrkosten teilen. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent an der Betreibergesellschaft, der Bund 26 Prozent.

+++ Ramsauer kritisiert "schweres Missmanagement"+++

Unterdessen gerät der Aufsichtsrat des Flughafenbaus, in dem auch Vertreter vom Bund und der beiden Länder sitzen, in Bedrängnis. "Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass zumindest die beiden Aufsichtsräte vonseiten des Bundes in irgendeiner Weise etwas versäumt hätten", wies Ramsauer eine Mitverantwortung für das Desaster von sich. "Im Gegenteil: Ich habe mich immer wieder davon informieren lassen, wie hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt worden ist."

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) stehen in der Kritik. Die Suche nach Schuldigen für die Pleite verläuft zäh. Fakt ist: Die Landesregierungen und der Bund waren bei der Planung bewusst das Risiko eingegangen, keinen Generalunternehmer zu engagieren, der für alle Schwierigkeiten und Verzögerungen haftbar gemacht werden kann. Stattdessen gingen die Gesellschafter selbst in die Verantwortung, vergaben die Aufträge in diversen Ausschreibungen allein und wurden damit selbst Bauherren eines Projekts, das schnell teurer, größer, aufwendiger wurde als gedacht. Die ursprüngliche Idee, ohne Generalunternehmer Geld zu sparen, zahlte sich nicht aus.

+++Warten auf Willy – Hauptstadtflughafen öffnet erst 2013+++

Für die Hamburger Politik dürfte hierbei die Rolle der heutigen Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) von Interesse sein. Von November 2006 bis März 2011 war sie Chefin der Senatskanzlei in Berlin - und damit an der Schnittstelle vieler Entscheidungen tätig. Laut der Hamburger FDP-Vorsitzenden Sylvia Canel war Kisseler damals "verantwortlich für die Flughafenentwicklung". Im Abendblatt forderte die Bundestagsabgeordnete Canel Aufklärung über die konkrete Rolle Kisselers bei der Flughafen-Planung: "Es ist zu prüfen, ob sie die Entscheidung, auf einen Generalunternehmer zu verzichten, getroffen und die damaligen Verträge unterschrieben hat. Sie würde damit Verantwortung für die Bauentwicklung und damit für die Verzögerung der Fertigstellung des Flughafens tragen."

Die Senatorin selbst wollte sich auf Abendblatt-Anfrage nicht zu ihrer damaligen Rolle in Berlin äußern.

Nach Ansicht Canels stellt sich für Hamburg die Frage, "ob sich die Fehler aus Berlin bezüglich der Elbphilharmonie wiederholen werden, da auch hier die verantwortliche Senatorin Kisseler die Absicht hat, dem Generalunternehmer zu kündigen und die Baukoordinierung selbst in die Hand zu nehmen".

Ob Canels Behauptung so Realität wird, ist noch nicht ausgemacht. Unbestreitbar ist aber, dass es seit dem Baubeginn im April 2007 Streit mit dem Generalunternehmer Hochtief gibt. Im Kern geht es stets darum, wer Fehler und Verzögerungen zu verantworten hat und wer die daraus entstehenden Kosten trägt. Ende 2008 wurde die verfahrene Situation mit dem "Nachtrag 4" bereinigt: Als neuer Fertigstellungstermin wurde November 2011 festgelegt, und die Kosten für die Stadt stiegen von 114 auf 323 Millionen Euro. An den Problemen änderte sich jedoch bis heute nichts - der Fertigstellungstermin ist schon wieder überschritten, und es liegen weitere Mehrkostenforderungen in zweistelliger Millionenhöhe auf dem Tisch. Seit mehr als einem halben Jahr steht die Baustelle nahezu still, weil die Stadt und Hochtief sich über zentrale Probleme nicht einigen können.

Als Kisseler als Kultursenatorin nach Hamburg kam, setzte sie sehr schnell eine Duftmarke. "Keine Spielchen mehr", rief sie Hochtief zu. Seitdem fährt die Kulturbehörde einen harten Kurs gegen den Baukonzern. Im April wurde Hochtief eine Frist gesetzt, das Dach über dem großen Konzertsaal bis zum 31. Mai abzusenken. Geschehe das nicht, behalte sich die Stadt vor, ihr "Kündigungsrecht wegen unberechtigter Leistungsverweigerung" auszuüben, heißt es in einem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt.

Theoretisch denkbar ist auch eine erneute Bereinigung, eine Art "Nachtrag 5" - davon hält Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aber nicht viel. Bliebe als "dritter Weg" eine Einigung auf weitere Zusammenarbeit, die die Klärung der Kostenfrage den Juristen überlässt.

Aus Kisselers Umfeld heißt es, dass die Drohung mit Kündigung ernst gemeint sei, dass man aber dennoch eine Einigung mit Hochtief anstrebe. Canel vertraut Kisseler in diesem Punkt jedoch nicht. Das Modell "Staat als Unternehmer" habe sich bisher nicht als erfolgreich erwiesen, warnte die Liberale.