SPD-Kandidat plant “Schleswig-Holstein-Ampel“. CDU-Kontrahent de Jager nicht im Landtag.
Berlin/Kiel. Obwohl sie nur eine Stimme Mehrheit im neuen Landtag haben, sind SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) fest entschlossen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. In gut einem Monat soll die sogenannte Dänen-Ampel stehen. Für den 9. Juni sind jeweils Parteitage geplant. Am 12. Juni könnte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
"Die Mehrheit für die Schleswig-Holstein-Ampel steht", sagte Albig gestern. Der knappe Vorsprung im Landtag sei kein Hindernis, so der Kieler Oberbürgermeister. Man werde einen Koalitionsvertrag zimmern, "der fünf Jahre hält". Die Sondierungsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen.
SPD, Grüne und der SSW hatten am Sonntag zusammen knapp die Mehrheit von 35 Sitzen erreicht. Die CDU landete mit 30,8 Prozent (minus 0,7) und einem Abstand von rund 4800 Stimmen knapp vor der SPD mit 30,4 Prozent (plus 5,0). Beide Parteien haben je 22 Sitze. Die FDP zeigte sich sehr zufrieden mit 8,2 Prozent (minus 6,7) und sechs Sitzen. Die Grünen, die mit 13,2 Prozent (plus 0,8) ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden erzielten, kommen auf zehn Sitze. Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent zum dritten Mal in ein Landesparlament ein und erreichen sechs Sitze. Die Linke flog mit 2,2 Prozent (minus 3,8) nach nur zwei Jahren heraus. Der SSW, für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhielt 4,6 Prozent (plus 0,3) und drei Sitze.
Die CDU warnte eindringlich vor der Dänen-Ampel. Diese wäre kein tragfähiges Bündnis, sagte Spitzenkandidat Jost de Jager in Berlin und bot den anderen Parteien Gespräche über eine Regierungsbildung an. "Wir strecken die Hand aus." Auch die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, warb für ein stabiles Regierungsbündnis.
Doch für die CDU gibt es ein weiteres Problem: Spitzenkandidat de Jager wird dem neuen Kieler Landtag nicht angehören. Die CDU gewann bei der Landtagswahl am Sonntag exakt so viele Direktmandate, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden. Deshalb kam die Landesliste nicht zum Zuge, auf der der bisherige Wirtschaftsminister auf Platz eins stand.
Rückenwind für das rot-grüne Bündnis mit Dänen-Beteiligung kommt von der Piratenpartei. Deren Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader sagte der Dänen-Ampel Unterstützung zu. "Die Piraten vor Ort werden jede sinnvolle Entscheidung, die unseren Werten entspricht, mittragen", kündigte er an. Es gebe deshalb keine knappe Mehrheit im Kieler Landtag. Die Grünen schlossen zugleich eine Koalition mit der FDP in Schleswig-Holstein aus. "Die FDP ist der letzte Koalitionspartner, über den wir nachdenken", sagte der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck.
Auch die Bundesgrünen setzen auf die Dänen-Ampel. "Entscheidend ist, dass die Inhalte stimmen. Dann kann man auch mit einer knappen Mehrheit regieren", sagte Parteichef Cem Özdemir dem Abendblatt. Mit SPD und dem SSW seien die inhaltlichen Überschneidungen am größten. "Und wir haben schon in der Opposition gut mit dem SSW zusammengearbeitet." Özdemir erinnerte daran, dass auch Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein nur eine Stimme Mehrheit hatte.