Energiegipfel im Kanzleramt

Mammutprojekt Atomausstieg: Merkels große Herausforderung

Gerät die Energiewende ins Stocken? Die Kritik wächst weiter. Zahlreiche Experten warnen vor Stromausfällen als Folge eines Kraftwerk-Mangels.

Berlin. Manchem Politiker schwant nichts Gutes, wenn es um das Abschalten der nächsten Atomkraftwerke geht. 2015, 2017, 2019 je ein Meiler, 2021 und 2022 je drei Anlagen. So lautet der mühsam zwischen Union, FDP, SPD, Grünen und Ländern ausgehandelte Stufenplan. Doch das dürfte noch die einfachste Übung gewesen sein. Die Herausforderungen bei Kosten, Stromnetzen und neuen Kraftwerken sind so groß, dass es in der Energiebranche zum Teil Bedenken gibt, ob sich alle Abschaltdaten so halten lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun knapp ein Jahr nach dem Ausstiegsbeschluss das Heft des Handelns wieder stärker in die Hand genommen, für Mittwochnachmittag hatte sie die Spitzenvertreter von Eon, RWE, Siemens und des Stadtwerkeverbunds Thüga in das Kanzleramt eingeladen. Auf der Agenda: Die Probleme beim Stromnetzausbau und fehlende Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke. Diese braucht man, um die Atommeiler abzuschalten.

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"Denn sie sind in der Lage Strom auch dann bereitzustellen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht“, sagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Und sie können den Bedarf an Stromautobahnen vom Norden und Osten, wo der meiste Ökostrom erzeugt wird, in den Süden verringern. Das Treffen sei vom Willen getragen gewesen, die Energiewende gemeinsam voranzubringen, hieß es.

SPD und Grüne sprachen hingegen von einer Schau-Veranstaltung. „Der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel zeigt ihre ganze Ratlosigkeit“, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eingeladen gewesen seien mit den großen Konzernen die Blockierer der Energiewende. Doch gerade die Atomkonzerne sind mitentscheidend, wenn das Mammutprojekt gelingen soll. Sie planen trotz der Einschnitte durch das Atom-Aus und Klagen auf Milliardenentschädigungen massive Investitionen in grüne Energien. Und Merkel braucht sie – genauso wie die Stadtwerke – für den Bau von konventionellen Ersatzkraftwerken.

Doch sie sind verärgert, weil die Rahmenbedingungen unklar sind, zudem verzögert sich der Netzanschluss der Windparks in der Nordsee massiv, der niederländische Netzbetreiber Tennet hat das Problem unterschätzt. Auch an Land sieht es nicht besser aus: Wird die für den Transport von Windstrom vorgesehene Trasse durch den Thüringer Wald in den Süden nicht rasch fertig, könnte die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld im Norden Bayerns 2015 zu Versorgungsproblemen führen.

Wirtschaftsführer und Opposition stellen der Regierung bei der Umsetzung des Atomausstiegs bisher ein eher schlechtes Zwischenzeugnis aus. Vor allem fehlt vielen der einst von der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung vorgeschlagene zentrale Beauftragte. So richten Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) AGs, Steuerungskreise und Energie-Plattformen ein, hinzu kommen eigene Energiekonzepte von Ländern und Kommunen. Doch ein Masterplan ist oft nicht zu erkennen – und die Industrie fürchtet durch hohe Energiepreise den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Und bald könnten auch viele Bürger die Energiewende kritischer sehen als heute. Bis zum 15. Oktober muss die neue Umlage zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bekanntgegeben werden. Und nach allem was durchsickert, könnte für das Bundestagswahljahr 2013 eine deutliche Kostensteigerung drohen. Merkel wollte die im Strompreis enthaltene Förderung auf 3,5 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Nun drohen – auch wegen Befreiungsregelungen für die Industrie – bis zu 5 Cent. Für einen Vier-Personen-Haushalt wären das bis zu 50 Euro mehr pro Jahr.

Schon jetzt sind für hunderttausende Bürger die Energiekosten kaum noch zu bezahlen. „Die steigenden Preise führen bei gleichbleibenden Einkommen dazu, dass Menschen ihre Ausgaben für Freizeit und Ernährung reduzieren müssen“, sagt Aribert Peters, Chef des Bundes der Energieverbraucher. Während Kohle- und Atomenergie zweistellige Milliardensubventionen vom Staat bekamen, ist die Energiewende in Teilbereichen direkt vom Bürger zu bezahlen. Doch der langfristige Nutzen für Arbeitsplätze, grünes Wachstum, Strompreise und Klimaschutz könnte groß sein, denn fossile Rohstoffe werden immer teuer – und die Folgekosten bei Atom und Kohle sind enorm.

Für Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur, ist es wegen der Kostenbelastung unverständlich, dass ein Gewinnerfeld der Energiewende so vernachlässigt wird – das Energiesparen. Bund und Länder streiten seit fast einem Jahr über Steuerboni für energetische Gebäudesanierungen, EU-Vorschläge für mehr Effizienz wurden von Rösler torpediert, intelligente Zähler für eine sparsamere Steuerung des Verbrauchs stecken noch in der Pilotphase. „Das ist die große Baustelle der Energiewende“, sagt Kohler. Wenn der Stromverbrauch um 10 oder 20 Prozent sinke, sei das die beste Kostenbremse.