Berlin. Die FDP hat den Mindestlohn-Vorstoß ihres Koalitionspartners Union zurückgewiesen. "Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Süddeutschen Zeitung". Auch im Koalitionsvertrag gebe es keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Zwar könne sich die CDU neu orientieren, sagte Döring. "Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor im Interview mit dem Abendblatt gesagt, die Union habe ihre Position formuliert und werde mit der FDP im Koalitionsausschuss darüber sprechen. CDU und CSU gehe es nicht um einen einheitlichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, sondern um Lohnuntergrenzen für die nicht durch Tarifverträge geregelten Bereiche und Branchen. Das sei eine vernünftige Regelung, die den besten Traditionen der deutschen Tarifautonomie entspreche.

Zugleich erhielt Merkel aus ihrer Partei Unterstützung für die geplanten Steuerentlastungen über sechs Milliarden Euro. Schleswig-Holstein und Niedersachsen kündigten an, dem Paket am Freitag kommender Woche im Bundesrat zuzustimmen. Die SPD-geführten Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen dies mit Verweis auf den Schuldenabbau ab.